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20 Jahre Folterlager Guantanamo: OSZE fordert Schließung

© AP Photo / Alex BrandonGuantanamo
Guantanamo  - SNA, 1920, 11.01.2022
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Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Vereinigten Staaten erneut aufgefordert, das CIA-Gefängnis in Guantanamo zu schließen. Die USA halten bis heute mehrere Menschen ohne offizielle Anklage in dem Folterlager fest.
Man begrüße zwar die Ankündigung der USA, das Gefängnis in Guantanamo zu schließen, aber: „Wir sind immer noch nicht dort, wo wir sein sollten“, erklärte ODIHR-Direktor Matteo Mecacci am heutigen Dienstag. Trotz der Überführung eines Häftlings aus Guantanamo und der erklärten Bereitschaft zur Entlassung zweier weiterer Gefangener gebe es noch viel zu tun, „damit das Gefängnis ein für alle Mal schließt“.

Derzeit werden 39 Gefangene wegen Terrorverdachts im Gefangenenlager Guantanamo festgehalten, 27 von ihnen seit mindestens 15 Jahren ohne offizielle Anklage. Betrieben wird das Gefängnis von der CIA, die dort nach Berichten der Vereinten Nationen auch Foltermethoden gegen die Inhaftierten anwendet.
US-Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.01.2021
Amnesty International erinnert Biden an sein Versprechen zu Guantanamo
Vor über zehn Jahren unterzeichnete der damalige US-Präsident Barack Obama ein Dekret zur Schließung des Gefängnisses. Der US-Kongress verweigerte dem Präsidenten jedoch die Mittel für die Abwicklung des Gefangenenlagers. Obamas Nachfolger Donald Trump hat das Schließungsdekret seines Vorgängers formell aufgehoben, jedoch wurden zu Trumps Amtszeit keine neuen Gefangenen nach Guantanamo gebracht. Der amtierende Präsident Joe Biden hat angekündigt, Guantanamo schließen zu wollen. Konkrete Pläne oder Fristen nannte er aber nicht.
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