Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„Syrien wird als Einsatzgebiet ausgeschlossen“: Berlin richtet Bundeswehr im Kampf gegen IS neu aus

© AP Photo / Thomas KienzleKSK-Soldaten bei einer Übung (Archivfoto)
KSK-Soldaten bei einer Übung (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.01.2022
Abonnieren
Am Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett das bisherige Mandat der Bundeswehr zum Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) verlängern. Im Vorfeld deutet ein gemeinsames Schreiben zweier Ministerinnen an, dass die deutsche Armee künftig nur noch im Irak eingesetzt wird. Dies sei ein „Zugeständnis an die Grünen“, so eine Zeitung.
Bereits vor einer Kabinettsitzung am Mittwoch haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kampf gegen islamistischen Extremismus deutlich positioniert.
In einem gemeinsamen Schreiben teilten beide Ministerinnen den Vorsitzenden aller Fraktionen im Bundestag mit, dass der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat* (IS) „künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt“ bleiben werde. Darüber berichtete am Dienstag der Berliner „Tagesspiegel“.
Das neue Mandat enthalte „deutliche Anpassungen“, heißt es in dem Schreiben, das der Tageszeitung vorliegen soll. „So wird Syrien als Einsatzgebiet ausgeschlossen“, geht aus dem Dokument hervor. Bislang hatten sich deutsche Soldaten an der Luftaufklärung sowohl im Irak als auch in Syrien beteiligt.
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung im Kabinett Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 09.01.2022
Lambrecht zu Besuch in Jordanien und Irak – Sicherheitspolitik im Vordergrund
„Der Ausschluss eines Einsatzes in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten“, kommentierte die Zeitung.
„Das bisherige Mandat, das wegen der Bundestagswahlen 15 Monate galt, läuft Ende Januar aus“, so der Bericht weiter. Das neue Mandat für die Bundeswehr im Irak soll nach Angaben von Baerbock und Lambrecht „nun neun Monate gelten“ und damit Ende Oktober auslaufen.
Unverändert bleibe allerdings die Zahl der Bundeswehrkräfte, die eingesetzt werden können. „Die Mandatsobergrenze verbleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten“, heißt es in dem Dokument.
Die Ministerinnen kündigten an, dass die Bundesregierung am Mittwoch das Mandat verabschieden werde.
*Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала