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Appell an Kanzler Scholz: Atom und Gas in EU-Klimataxonomie entgegenzutreten – Umweltverbände

© REUTERS / Omer MessingerBundeskanzler Olaf Scholz steht zusammen mit Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin (Archivbild)
Bundeskanzler Olaf Scholz steht zusammen mit Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2022
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Eine Gruppe deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen hat die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen zu klagen. Darüber berichten internationale Nachrichtenagenturen am Dienstag.
Die EU-Kommission führe die EU-Klimataxonomie ad absurdum und sende ein fatales internationales Signal, so ein Brief an Bundeskanzler Scholz und weitere Regierungsmitglieder, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, das WWF Deutschland und die Klima-Allianz Deutschland, begrüßten zwar die Absicht der Ampel-Koalition, die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig abzulehnen, hielten sie aber für nicht ausreichend und riefen den Kanzler zum Handeln auf.
„Schließen Sie sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten-Rechtsakt (insbesondere gegen die vorübergehende Einstufung von Atomkraft als „grüne“ Energie gerichtet – Anm. d. Red.) vor dem Europäischen Gerichtshof an“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) aus dem Schreiben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)  - SNA, 1920, 01.01.2022
Gas- und Atomenergie klimafreundlich? Habeck lehnt EU-Vorschlag als „Greenwashing“ ab
Aber das Erdgas sei klimawissenschaftlich ebenso wenig haltbar, auch wenn es nur für einen begrenzten Übergangszeitraum noch Teil des Energiemixes wäre, hieß es weiter. „Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein“, führte die DPA die Forderung der Verbände an.
„Damit Deutschland und Europa ihre Klimaziele erreichen können, muss die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich beendet statt ausgebaut werden. Deshalb braucht es eine ebenso konsequente Ablehnung von Erdgas in der Taxonomie“, erklärten die Klimaaktivisten.
Ende des Jahres hatte die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlagsentwurf zukommen lassen, wonach einige Atom- und Erdgas-Kraftwerke von der EU als „grüne“ Energiequellen eingestuft werden könnten. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß der Kommission, Gas zumindest übergangsweise in die EU-Klimataxonomie aufzunehmen.
Der damalige deutsche Europaminister Michael Roth, rechts, spricht mit seinem französischen Amtskollegen Clement Beaune während eines Treffens der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 09.01.2022
EU-Klimataxonomie: Aufnahme von Erdgas und Kernkraft nicht abzuwenden – SPD-Politiker Roth
Zurückhaltender war die Reaktion Berlins auf die Pläne Brüssels, auch die Kernenergie mit „grünem“ Label zu versehen. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 kündigte Deutschland sein Atomausstieg-Plan an und will die drei hierzulande noch laufenden AKWs bis Ende 2022 abschalten.
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