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Auch Unionsabgeordnete erarbeiten Antrag für Impfpflicht ab 50

© SNA / Pavel LisitsynImpfung gegen Covid-19
Impfung gegen Covid-19 - SNA, 1920, 11.01.2022
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Über eine allgemeine Impfpflicht wird diskutiert. Die Bundestagsabgeordneten sollen offen und fraktionsunabhängig darüber abstimmen. Und allmählich beginnen sich die Positionen im Parlament zu sortieren.
Abgeordnete von CDU und CSU bereiten einen Gesetzesvorschlag für eine altersabhängige Impfpflicht vor. Die Gruppe aus Gesundheits- und Rechtspolitikern der Fraktion will eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre einführen. „Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bisher pocht die Union allerdings auf einen Regierungsvorschlag.

Allgemeine Impfpflicht nach März

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht wächst der Druck auf die „Ampel“-Koalition, einen genaueren Zeitplan festzulegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich eine solche Pflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März gewünscht – doch daraus wird wohl nichts. Seine SPD strebt an, bis Ende März wenigstens den Gesetzgebungsprozess abzuschließen; greifen würde sie dann – wenn sie kommt – erst später.
Der Prozess verzögert sich auch deshalb, weil die Bundestagsabgeordneten in der auch ethisch heiklen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im sonst üblichen Verfahren müssen sich Abgeordnete erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren. Im Gespräch ist auch ein schrittweises Ausweiten der schon beschlossenen Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit Corona-Risikogruppen zunächst auch auf andere Bereiche.

„Verpflichtende Impfaufklärung durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“

Die Position der Unionsleute käme der des FDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullmann nahe, der ebenfalls eine altersabhängige Regelung für die Gruppe über 50 wie in Italien angeregt hatte. Er will eine Stufenregelung: „In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren“, sagte er dem Nachrichtenportal „Welt“.
Dagegen gilt längst nach dem Impfschadensrecht, dass vor der Impfung eine ausführliche Aufklärung der Patienten durchzuführen ist. Diese kann mündlich erfolgen, muss aber dokumentiert werden. Wichtig ist, die Ärzte müssen die Einwilligung der Patienten einholen.
„Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein.“
Auch im Ethikrat, der eine Impfpflicht empfohlen hatte, gab es in dem Mehrheitsvotum zwei Positionen zum Ausmaß: für alle ab 18 oder nur für Ältere und Vorerkrankte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 10.01.2022
Baerbock verteidigt Impfpflicht-Idee in Deutschland

Verfassungsrechtliche Zweifel an regelmäßiger Auffrischungsimpfung

Pilsinger erklärte: „Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre ist, können wir mit einer Impflicht für alle ab 50 das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.“ Als geimpft im Sinne der Impfpflicht sollten alle doppelt Geimpften über 50 gelten. An einer Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dagegen bestehen verfassungsrechtliche Zweifel – sie soll es nach dieser Position nur geben, wenn die Zweifel auszuräumen sind.
Die vorgeschlagene Impfpflicht für die über 50-Jährigen würde allerdings 37,4 Millionen Menschen betreffen und damit doch einen großen Teil der Gesellschaft. (14,5 Millionen sind unter 18, verbleiben noch 31,34 Millionen, von denen welche schon wegen ihres Berufs zur Impfung verpflichtet sind.)
Als erster Gruppenantrag war der der Impfpflichtgegner um den FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf den Tisch gekommen. Für eine dritte Position mit einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren erarbeitet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten „als Abgeordneter“ einen Antrag.

Impfquote zu gering, um Pandemie einzudämmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte der „Welt“: „Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition ist erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen.“ Solche grundsätzlichen, offenen Orientierungsdebatten gab es auch schon zu anderen heiklen Themen. Am Dienstag tagen erstmals im neuen Jahr die Fraktionen. Auch dort dürfte es um das Thema gehen.
Die Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Susanne Johna, und der Präsident des Verbands Leitender Krankenhausärzte, Michael Weber, sprachen sich am Dienstag in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ für eine allgemeine Impfpflicht aus, Johna auch für eine zeitliche Befristung.
Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung der Bundesregierung in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2022
Österreich
Österreichs Kanzler: Impfpflicht ab Februar steht fest – nur noch „Feinschliff“ fehlt
Die Befürworter halten eine Impfpflicht für nötig, weil die Impfquote zu gering ist, um die Pandemie nachhaltig einzudämmen. Rund 72 Prozent der Bevölkerung haben den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze. Rund 43 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung („Booster“) erhalten, die als wichtig für einen wirksamen Schutz vor der ansteckenderen Virusvariante Omikron gilt. 74,5 Prozent haben bislang mindestens eine Spritze bekommen. Nicht geimpft sind 25,4 Prozent (21,1 Millionen) – darunter vier Millionen Kinder unter vier Jahren, für die bislang kein Impfstoff zugelassen ist. Eine allgemeine Impfpflicht besteht bereits in Österreich, Tadschikistan, Turkmenistan, Mikronesien, Indonesien, Ecuador und dem Vatikan.
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