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Wahlrechtsreform notfalls ohne Zustimmung der CSU – Grünen-Fraktionschefin Haßelmann

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIVersammlung des Bundestages
Versammlung des Bundestages - SNA, 1920, 10.01.2022
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Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat am Montag die Bedeutung der geplanten Wahlrechtsreform betont. Diese müsse notfalls auch ohne Zustimmung der CSU umgesetzt werden, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Der Koalitionsvertrag der SPD, Grünen und FDP sieht eine Überarbeitung des Wahlrechts innerhalb des ersten Jahres nach der Regierungsbildung vor. Das Ziel sei es, das Anwachsen des Bundestages zu verhindern.
Wahlrechtsreformen sollten möglichst im Konsens mit allen im Bundestag vertretenen Parteien beschlossen werden, allerdings könne es nicht sein, „dass eine kleine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag für eine notwendige Wahlrechtsreform blockiert“, sagte Haßelmann.
„Wir werden auf die anderen zugehen. Aber wenn es sich so gestaltet, dass die CSU, wie in den letzten acht Jahren, jede Möglichkeit verbaut, dann muss man es notfalls ohne sie machen“, äußerte die Grünen-Fraktionschefin.
Ziel der Koalition sei eine Wiederannäherung an die Sollgröße von 598 Abgeordneten im Bundestag. Haßelmann forderte eine rasche Umsetzung, da die vergangenen beiden Legislaturperioden gezeigt hätten, dass lange Diskussionen zu dem Thema kaum zu einem Resultat führen.
SPD-Politikerin Bärbel Bas - SNA, 1920, 30.10.2021
Wahlrechtsreform: Neue Bundestagspräsidentin will Thema sehr bald angehen
Die Wahlrechtsreform soll nach mehreren erfolglosen Versuchen in diesem Jahr neu angegangen werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatten Grüne, FDP und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Reform vorgelegt, sich damit aber nicht durchsetzen können. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Sollgröße von 598 Abgeordneten für den Deutschen Bundestag vor. Der Bundestag vergrößert sich dadurch, dass eine Partei, die mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, diese Sitze behalten darf. Die anderen Parteien bekommen dann dafür Ausgleichsmandate. Bei der jüngsten Wahl stieg die Zahl der Abgeordneten von 709 auf 736.
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