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Verteilmechanismus für Geflüchtete: Baerbock stärkt Italien bei Migration den Rücken

© REUTERS / YARA NARDIAußenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 10.01.2022
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Vor ihrem Antrittsbesuch in Rom hat sich Außenministerin Annalena Baerbock am Montag gegenüber der italienischen Zeitung „La Stampa“ für einen fairen europäischen Verteilmechanismus für Flüchtlinge ausgesprochen und den Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien Solidarität zugesichert.
„Wenn wir an den EU-Außengrenzen Humanität und Ordnung gewährleisten wollen, dann muss spiegelbildlich innerhalb der EU auch Solidarität und Fairness gelten“, findet die Ministerin. Nach ihren Worten kann Deutschland nicht den Kopf in den Sand stecken, bis alle 27 EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Verteilungsmechanismus gefunden haben.
„Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und uns dafür einsetzen, dass es in Europa einen fairen Verteilungsmechanismus gibt und Länder wie Italien und Griechenland nicht allein gelassen werden.“
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Solange dies aber nicht der Fall sei, wolle Deutschland „mit denen vorangehen, die nicht nur dazu bereit sind, sondern auch Europas Verständnis als Wertegemeinschaft leben“, so Baerbock. Wichtig sei gleichzeitig, die legalen Wege nach Europa und nach Deutschland auszubauen, etwa mit humanitären Visa oder mit einem modernen Einwanderungsgesetz.

70 Prozent mehr illegale Grenzüberschreitungen im Vergleich zu 2020

Nach Informationen der Grenzagentur Frontex hatte es in den ersten zehn Monaten 2021 rund 160.000 irreguläre Grenzübertritte von Migranten und Flüchtlingen in die EU gegeben. Das waren 70 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020. Die „bedeutende Entwicklung“ sei, dass eine wachsende Zahl von Migranten auf dem Seeweg direkt von der Türkei nach Italien kommt, so Frontex.
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Italiens Innenministerium hatte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (DPA) 2021 einen deutlichen Anstieg bei den Migranten verzeichnet, die in Booten das Mittelmeerland erreichen. Während im Jahr 2020 der Statistik zufolge rund 34.150 Migranten nach Italien gelangten, gab es im Jahr 2021 etwas mehr als 67.000 Bootsmigranten.
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