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Russland nennt Vorbedingung für konstruktiven Dialog in Genf

© REUTERS / DENIS BALIBOUSEUS-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Genf, 10. Januar 2022
US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman und Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Genf, 10. Januar 2022 - SNA, 1920, 10.01.2022
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Ein sachvoller Dialog zwischen Russland und den USA in Genf ist laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nur dann möglich, wenn die Entscheidung des Bukarest-Gipfels aus dem Jahr 2008 über die Nato-Zukunft der Ukraine revidiert wird.
Gleichzeitigt betonte Rjabkow, dass Moskau bereit sei, anzuhören, wie die USA zur Nicht-Stationierung von Raketen auf dem Territorium der Ukraine antworten.
„Wir werden hören, was sie zu sagen haben. Das muss aber in einen breiteren Kontext gestellt werden: Sind sie bereit, dafür zu sorgen, dass die Entscheidung des Budapest-Gipfels 2008 zurückgezogen wird? Sind sie bereit, rechtliche Garantien dafür zu geben, dass dieses Land sowie andere Länder - eine bekannte Liste von denen existiert – der NATO nicht beitreten werden? Das ist eine offene Frage“, sagte Rjabkow, der die russische Delegation in Genf leitet. Er persönlich sei eher pessimistisch gestimmt.
„Wir werden aber beharrlich erklären, dass ohne die Lösung dieser zentralen Aufgabe kein produktiver Dialog funktioniert“.
Moskau habe 30 Jahre lang seine Flexibilität in Verhandlungen mit der Nato und den USA gezeigt. Nun seien Zugeständnisse und Flexibilität von Washington erwartet.
„Ein Gespräch kann, nur auf der eigenen Position basierend, nicht produktiv aufgebaut werden, man muss die Position eines anderen Landes wahrnehmen können. Wir haben seit 30 Jahren die Position eines anderen Landes wahrgenommen. Jetzt muss unter dieser Periode der Versuche, einen gemeinsamen Nenner zu finden, als wir Flexibilität zeigten, einen Schlussstrich gezogen werden“, sagte Rjabkov. Falls die andere Seite nicht imstande sei, Flexibilität zu zeigen, werde sie ihre Lage im Bereich ihrer eigenen Sicherheit verschlechtern.
Vize-Außenminister Russlands Sergej Rjabkow - SNA, 1920, 09.01.2022
„Wir fahren nicht mit ausgestreckter Hand hin”: Russlands Außenamt über Sicherheitsgespräche mit USA
Am vergangenen Sonntagabend fand das erste Treffen der russischen und amerikanischen Delegation in Genf in Form eines Abendessens statt. Das waren „vorläufige“ Verhandlungen. Der Hauptteil der Gespräche findet am Montag in geschlossenem Format auf dem Territorium der Ständigen Vertretung der USA beim UN-Büro in Genf statt. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato folgen. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.
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