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„Putin'sche Aggression“ führt zur Annäherung zur Nato – Roth zur Ukraine-Krise

© AP Photo / Olivier HosletEuropastaatsminister Michael Roth
Europastaatsminister Michael Roth - SNA, 1920, 10.01.2022
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Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks zur Ukraine-Krise geäußert. Roth begrüßt einen Dialog mit Russland und die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf.
Der SPD-Außenpolitiker sprach von einem „tief sitzenden Misstrauen auf beiden Seiten“ und von vermehrten Konfrontationen in den letzten Monaten. Die Probleme seien nur durch einen Dialog zu lösen.
„Wir hatten jetzt lange genug über einander geredet, es ist gut, dass wir jetzt wieder miteinander reden“, so Roth.
In dem Interview wurden die Vorschläge Russlands zu gemeinsamen Sicherheitsgarantien in Europa evaluiert.
„Russland hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten“, so der SPD-Politiker.
Nato-Emblem - SNA, 1920, 07.01.2022
Sicherheitsgarantien: Nato-Staaten beraten über Russlands Forderungen

Forderungen einer Nichtausweitung der Nato

Die Frage, ob er somit auch die Forderung einer Nichtausweitung der Nato begrüßt, verneinte der Politiker.
„Das gehört selbstverständlich zu Grundprinzipien, an den wir nicht rütteln werden und auch nicht können“, äußerte Roth in Bezug auf die Souveränität der Ukraine.
Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato könne nicht in Deutschland, den USA oder Russland diskutiert werden, sondern lediglich in der Ukraine oder im Rahmen des Bündnisses.
„Putin'sche Aggression hat dazu beigetragen, dass sich Staaten in Richtung Nato bewegen“, urteilte Roth.
Im Bereich der Abrüstung gäbe es ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden sollten. Er könnte sich vorstellen, dass wieder Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt werden. Roth kritisierte eine angeblich „einseitige Aufkündigung“ des INF-Vertragsseitens Russlands, durch den Bau von Raketen.
Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA in Genf - SNA, 1920, 10.01.2022
Strategisches Gespräch zwischen Russland und USA: Delegationen treffen in Genf ein

Rolle der EU

Roth betonte die Bedeutung der Teilhabe europäischer Länder an der Diskussion und der Meinungseinheit der EU. „Das Grundproblem im Umgang mit Herrn Putin“ sei sein der Versuch, die Welt in eine US-und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen, was an Zustände des „19. und 20. Jahrhunderts“ erinnern würde.
Ein positives Beispiel der Teilhabe europäischer Länder an der Stabilisierung der Situation in der Ukraine sei das Normandie-Format. Europäische Sanktionen seien ein wirksames Mittel, da die EU wirtschaftlich für Russland eine „herausragende Bedeutung“ habe.
Im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze, „müssen alle Optionen auf den Tisch“, dies könnte euch eine mögliche Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten.
Die USA hatten 2019 den Vertrag über die Vernichtung von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz: INF) mit Russland aufgekündigt und sich auch aus weiteren Abrüstungsabkommen verabschiedet. Nach den USA legte auch Russland den Abrüstungsvertrag auf Eis.
Russland hat am 17. Dezember 2021 Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und für ein Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Im Abkommensentwurf mit der Nato wird vorgeschlagen, eine Ausdehnung der Allianz und den Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen sowie auf militärische Aktivitäten in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wie auch in Transkaukasien und Zentralasien zu verzichten.
Am Montag finden russisch-amerikanische Gespräche in Genf über die Ukraine-Krise und die Spannungen in Osteuropa statt.
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