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OVKS-Friedensmission in Kasachstan: Gesetzliches Recht der Republik - Militärexperte

© REUTERS / MARIYA GORDEYEVAProteste in Kasachstan: Militärs auf dem Platz der Republik in der Stadt Almaty
Proteste in Kasachstan: Militärs auf dem Platz der Republik in der Stadt Almaty - SNA, 1920, 10.01.2022
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Es war ein Test für Kasachstans Bereitschaft, seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Der Vizepräsident des Nationalen Instituts für globale Sicherheitsstudien, Wladimir Kosin, hat im Gespräch mit SNA die Entsendung der OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan kommentiert.
„In der Geschichte der OVKS gab es noch nie so schwerwiegende Fälle, in denen ihre Friedenstruppen auf Ersuchen einer Vertragspartei auf ihr Territorium entsandt wurden, um strategische und soziale Einrichtungen zu schützen“, betont Kosin.
So kommentiert er die Erklärung des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, während des außerordentlichen Online-Gipfels der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am Montag, wonach die Organisation ihr Potenzial und ihre Fähigkeit zum schnellen Handeln gezeigt habe. Der Präsident wies darauf hin, dass die staatliche Sicherheit Kasachstans bedroht sei und "das, was passiert ist, keine spontane Aktion aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise ist".
„Natürlich war die Aktion nicht spontan, sondern zielgerichtet. Gegner des bestehenden Systems in Kasachstan warteten auf einen Vorwand, um zu den Waffen zu greifen und sich am Terrorismus und den Raubüberfällen zu beteiligen. Es war eine externe Aggression, aber sie basierte auf internen Gründen, die von den eingeschworenen Gegnern Kasachstans benutzt wurden, um die Stabilität in der Gesellschaft zu untergraben und die Staatsmacht und vor allem ihre außenpolitische Ausrichtung zu wechseln“, meint der führende Militärexperte.
Kosin kritisierte die Aussage der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die von der kasachischen Führung verlangte, zu erklären, warum Präsident Tokajew an die OVKS appelliert habe.
Kasachstans Präsident Kassym-Jomart Tokajew - SNA, 1920, 10.01.2022
Kasachstan: Tokajew dankt OVKS-Staaten für „Kampfbrüderschaft” und nennt Hauptziel der Terroristen
„Jen Psakis Aussagen sehen ziemlich albern aus. Ich möchte daran erinnern, dass Kasachstan Mitglied des Vertrags über kollektive Sicherheit ist und der Republik eine ernsthafte Gefahr droht. Nach unterschiedlichen Einschätzungen haben etwa 20.000 Banditen im Land randaliert. Es war ein legitimer und rechtzeitiger Appell des Präsidenten von Kasachstan, der es erlaubt, weiteres Blutvergießen, Plünderungen und Empörungen zu stoppen“, so der Militärexperte.
Der Westen versucht laut Kosin, den Fall so darzustellen, dass Russland und seine Verbündeten sich in die inneren Angelegenheiten des unabhängigen Kasachstans einmischen. „Die Beantragung einer solchen Hilfe ist jedoch das gesetzliche Recht der Republik Kasachstan, und die Entscheidung wurde im Rahmen der OVKS von den teilnehmenden Staaten getroffen, die ihre Friedenstruppen entsandt haben“, argumentiert der Experte. In solchen Vorwürfen sieht er den Willen des Westens, in den Verhandlungen zwischen Russland und den USA über strategische Stabilität in Genf (am Montag, Anm. d. Red.) ein politisches Druckmittel auf Russland zu schaffen, indem er es beschuldigt, seine Truppen nach Kasachstan geschickt zu haben.
„Das ist höchstwahrscheinlich ein ganzer Komplex von Plänen der NATO, um Fortschritte bei den Verhandlungen in Genf und dann in Brüssel und Wien zu verhindern, um einen souveränen Staat aus der OVKS herauszureißen. Das strategische Ziel besteht darin, einen Gürtel militärisch-politischer Instabilität um die Russische Föderation zu schaffen, die Bündnis- und partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den Nachbarländern zu zerstören“, sagte der Experte gegenüber SNA abschließend.
In Kasachstan ist es Anfang Januar zu Protesten wegen gestiegener Treibstoffpreise gekommen. Diese eskalierten in gewaltsame Ausschreitungen zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften, wobei am 5. Januar ein landesweiter Ausnahmezustand bis zum 19. Januar ausgerufen wurde. Zur Stabilisierung der Lage hat das von Russland geführte Militärbündnis OVKS auf Bitten des kasachischen Staatschefs Kassym-Schomart Tokajew am 6. Januar Friedenstruppen nach Kasachstan entsendet.
Tokajew stellte die Teilnahme ausländischer Radikalkämpfer an den Unruhen fest und bezeichnete die Situation als „die schwerste Krise in der gesamten Unabhängigkeitsgeschichte“.
Auf einer außerordentlichen Sitzung der OVKS am Montag sagte Tokajew, der Hauptangriff der Terroristen habe sich gegen die ehemalige Hauptstadt Kasachstans Almaty gerichtet. Laut Tokajew würde die Einnahme von Almaty den Terroristen den Weg in den Süden des Landes ebnen und ihnen später die Eroberung ganz Kasachstans ermöglichen.
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