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Nato-Nichterweiterung ein Schlüsselpunkt für Russland – Außenamt

© SNA / Alexej Witwizki / Zur BilddatenbankSicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA in Genf
Sicherheitsgespräche zwischen Russland und den USA in Genf - SNA, 1920, 10.01.2022
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An diesem Montag haben die ersten Konsultationsgespräche über Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington stattgefunden. Das Hauptthema ist dabei die Nichterweiterung der Nato gewesen. Doch in dieser Frage hat es bislang laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kaum Fortschritte gegeben.
Die Frage der Nichterweiterung der Allianz ist ein Schlüsselthema für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation, so der Minister am Montag bei einem Briefing. „Die Lage ist so gefährlich, dass wir es uns nicht länger leisten können, dieses Grundthema hinauszuschieben“, erklärte er. Nichtsdestotrotz sei in dieser Frage kein Fortschritt erreicht worden.
Moskau braucht laut Rjabkow konkrete Garantien, dass die Ukraine und Georgien niemals Nato-Mitglied würden.
„Wir haben es satt, unproduktive Gespräche zu führen, von Halbversprechen, von Fehlinterpretationen, die oft in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen passiert sind. Wir vertrauen der anderen Seite nicht. Wir brauchen konkrete, legitime Garantien, keine Versprechen, sondern Garantien“, betonte er.
Moskau habe den amerikanischen Kollegen erklärt, dass es keine Pläne habe, die Ukraine „anzugreifen“. Alle Maßnahmen zur Ausbildung der russischen Streitkräfte werden ausschließlich auf russischem Staatsgebiet durchgeführt, erklärte Rjabkow.
Moskau sehe allerdings nicht, dass die amerikanische Seite bereit sei, die für Russland wichtigsten Fragen bei den Sicherheitsgarantien in einer solchen Weise zu lösen, die für Moskau in Ordnung wäre, so der Minister.
„Wir erwarten nicht, dass der Westen in einer Reihe der vorgelegten Fragen Flexibilität zeigt“, sagte der russische Politiker nach Konsultationen mit der amerikanischen Seite.
Zum Schluss soll bei den Verhandlungen in Genf auch auf die Frage eines künftigen Ersatzvertrags für START eingegangen worden sein. Dieses Thema stand aber nicht im Vordergrund.

USA über Gespräche in Genf: Fortschritte möglich

Die USA halten es laut ihrer Vertreterin für möglich, Fortschritte bei den Verhandlungen zu Sicherheitsfragen mit Russland zu erziehen.
„Wir glauben, dass wir Fortschritte erzielen können (...) Die USA werden echte Fortschritte durch Diplomatie begrüßen“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Montag gegenüber Reportern.
Moskau habe die Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenzen mit Übungen begründet, aber niemanden im Voraus darüber informiert, kritisierte Sherman. Um die Spannungen um die Ukraine abzubauen, forderte sie einen Truppenabzug.

„Sie haben die Möglichkeit zu beweisen, dass sie nicht einmarschieren werden, indem sie die Situation deeskalieren und die Truppen in die Kaserne zurückbringen", sagte Sherman.

Das Thema der amerikanischen Truppenanzahl in Europa sowie die Situation in Kasachstan wurde am Montag laut der stellvertretenden US-Außenministerin nicht erörtert.

Verhandlungen über Sicherheitsgarantien

Am 17. Dezember richtete Moskau an Washington und die Nato den Entwurf eines Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Entsprechend dem Vertragstext soll die Nato auf die Erweiterung gen Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten.
Washington und Moskau haben vereinbart, die Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.
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