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Nachtnews: Corona-Inzidenz steigt, Festnahmen in Kasachstan, Habeck für mehr Tempo bei Klimaschutz

CC0 / Free-Photos / Was in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 10.01.2022
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RKI registriert über 25.000 Neuinfektionen; Baerbock für Fortsetzung des Normandie-Formats; Habeck für mehr Tempo bei Klimaschutz; Rund 8.000 Festnahmen in Kasachstan; Myanmar: Ex-Regierungschefin zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt
SNA präsentiert Ihnen in Kurzform, was in der Nacht zum Montag geschehen ist.

RKI registriert 25.255 Neuinfektionen – Inzidenz bei 375,7

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 375,7 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 362,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 232,4 (Vormonat: 389,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 25.255 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 52 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 68 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.535.691 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,15 (Donnerstag: 3,26) an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 114.029.

Baerbock für Einbeziehung Europas in Beratungen über Sicherheit

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Lösung des Konflikts mit der Ukraine auf eine Einbeziehung Europas gepocht. „Klar ist, dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt. Der einzige Weg aus der Krise führt über Dialog”, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung „La Stampa” (Montag) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom an diesem Montag. Sie ergänzte: „Daher setzen der französische Außenminister und ich uns dafür ein, zu Gesprächen im Normandie-Format zurückzukehren.”
Putin spricht in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums. - SNA, 1920, 26.12.2021
Putin: Sicherheitsdialog mit Westen für „Sicherheit Russlands und seiner Bürger“ notwendig
In der Vierer-Gruppe des Normandie-Formats versuchen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine den seit fast acht Jahren dauernden Konflikt zu lösen. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format auf Chefebene 2019 in Paris. An diesem Montag verhandeln in Genf Vertreter der USA und Russlands.
Baerbock sagte der Zeitung: „Gerade weil die Lage an der ukrainischen Grenze besorgniserregend ist, darf es zu keiner weiteren militärischen Eskalation kommen. Der wichtigste Garant für die Sicherheit der Ukraine sind Erfolge am Verhandlungstisch.”

Fast 8000 Festnahmen nach Unruhen in Kasachstan

Bei den Ausschreitungen mit vielen Toten in der Republik Kasachstan hat es fast 8000 Festnahmen gegeben. Das Innenministerium des Landes sprach am Montagmorgen von 7939 Menschen, die in Gewahrsam gekommen seien. Allein auf zwei Märkten in der von den Unruhen besonders betroffenen Millionenstadt Almaty im Südosten des Landes seien 207 Personen festgenommen worden.
An diesem Montag galt in der Ex-Sowjetrepublik eine landesweite Staatstrauer. Alle Flaggen wurden laut der Staatsagentur Kazinform auf halbmast gesetzt. Am Sonntag gab es Verwirrung um die Zahl der Toten, die das Staatsfernsehen unter Berufung auf das Gesundheitsministerium mit mehr als 160 angegeben hatte. Diese Meldung wurde später ohne Angaben von Gründen gelöscht.
Demonstranten rufen Slogans zur Unterstützung der kasachischen Opposition bei einer Kundgebung vor der kasachischen Botschaft in Kiew, Ukraine, am 6. Januar 2022.  - SNA, 1920, 09.01.2022
Festgenommener gesteht Entlohnung für Teilnahme an kasachischen Protesten – Video

Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Insgesamt soll ein "Klimaschutz-Sofortprogramm" mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den „Klima-Zielpfad” zu bringen.
Habeck stellt am Dienstag in Berlin eine „Eröffnungsbilanz” zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem ”drastischen Rückstand” die Rede.
Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.

Myanmar: Ex-Regierungschefin zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt

In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Der 76-Jährigen waren der Import und Besitz eines Funkgerätes und ein Verstoß gegen Corona-Bestimmungen vorgeworfen worden, wie mit dem Gerichtsverfahren vertraute Quellen am Montag berichteten. Im Zusammenhang mit dem Funkgerät soll sie Telekommunikations- sowie Import-Export-Gesetze missachtet haben.
Da der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist Suu Kyis Reaktion auf die Urteile nicht bekannt. Es ist auch unklar, ob sie tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss oder unter Hausarrest bleiben wird. Suu Kyi wurde Anfang Februar festgenommen. Der Prozess hatte Mitte Juni begonnen.
Die 76-Jährige war bereits Anfang Dezember in zwei anderen Anklagepunkten schuldig gesprochen und zunächst zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Stunden später gab die Militärregierung aber bekannt, das Strafmaß auf zwei Jahre zu verkürzen. Die Justiz wirft Suu Kyi weitere Vergehen vor, darunter Korruption. Insgesamt drohen ihr laut Experten bis zu 100 Jahre Haft.
Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 wurde sie faktische Regierungschefin.
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