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„Moralisch verwerfliche Blockadehaltung“: Kiews Botschafter fordert Waffen von Deutschland

CC BY-SA 2.0 / Stephan Roehl / Wikimedia CommonsAndrej Melnyk (Archivbild)
Andrej Melnyk (Archivbild) - SNA, 1920, 10.01.2022
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Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über angebliche Pläne einer russischen Attacke hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, am Montag Deutschland nachdrücklich zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew aufgefordert. Neue Sanktionen gegen Moskau und das Stilllegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehören mit zu.
Laut Melnyk trage Deutschland die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel. „Daher erwartet man in Kiew massive militärische Unterstützung Deutschlands, um den Preis für Putins bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern“, sagte Melnyk im Gespräch mit den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe am Montag.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 31.12.2021
Lawrow kritisiert Nato-Staaten wegen Förderung „militaristischer Bestrebungen“ der Ukraine
Die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei unverändert hoch, behauptet der ukrainische Botschafter. „Diese imminente Kriegsgefahr sollte man in Berlin nicht unterschätzen.“ Deshalb müsse die Ampel-Regierung „die bestehende - moralisch absolut verwerfliche - Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen“, so Melnyk.

„Wir haben volles Recht auf Selbstverteidigung.“

Aus diesem Grund wünschte sich der Diplomat auch, dass die Bundesregierung sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato und die EU stark mache.

„Denn nur wenn die Ukraine zum untrennbaren Bestandteil des Nordatlantikpaktes wird, würde Putin für immer die Versuchung verlieren, uns anzugreifen.“

Unter dem Vorwand einer imminenten Gefahr seitens Russlands drängte Melnyk auch auf neue Sanktionen gegen Moskau. Er rief die ukrainischen Partner in Europa und den USA dazu auf, „sehr harte vorbeugende Strafmaßnahmen“ gegen Russland zu ergreifen, bevor es seine Intervention ausweite, „und nicht erst danach, wenn es zu spät ist“. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 solle zu diesem Katalog gehören, sagte Melnyk.
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Archivbild) - SNA, 1920, 05.01.2022
Unter einem Vorbehalt: Ex-Nato-Chef schlägt Möglichkeit für Beitritt von Georgien und Ukraine vor

Spekulationen über eine russische Attacke

Seit November machen Berichte über eine angebliche Vorbereitung Russlands für einen Angriff auf die Ukraine in den westlichen Medien die Runde. Die Ukraine erhebt unbelegte Vorwürfe, wonach sich Russland angeblich auf eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar vorbereite. Die westlichen Staaten, darunter die USA, Großbritannien und die Türkei, stimmten der Ukraine Militärhilfen zu. Die EU und Deutschland lehnten die Waffenlieferungen an die Ukraine bisher hingegen ab und verweist als Antwort lediglich auf „das Gebot der Deeskalation“.
Russland weist alle Anschuldigungen als Provokationen entschieden zurück. Die russische Seite geht davon aus, dass die Nato-Länder, vor allem die USA, durch diese Vorwürfe eine Reaktion der russischen Miliz bewirken wollten, um Russland in eine Art Kampfeinsatz zu verwickeln. Gleichzeitig nutzt die Allianz diese Vorwürfe aus, um mehr Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu platzieren.
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