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„Wir werden keine Krise verschwenden“ – Lindner zur Erholung der Wirtschaft nach der Corona-Krise

© AP Photo / Michael SohnFDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 10.01.2022
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Am Montag findet in Berlin ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Eurogruppenchef Paschal Donohoe, der zugleich irischer Finanzminister ist, statt. Vor dem Treffen äußerte sich der FDP-Vorsitzende gegenüber Reuters zur Bedeutung der Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise.
Impulse zur Erholung der Wirtschaft seien das Top-Thema für die EU-Mitgliedstaaten in diesem Jahr, so Lindner.
„Wir werden keine Krise verschwenden“, so der FDP-Politiker. Dabei spielte er auf ein Zitat des früheren britischen Premierministers Winston Churchill an. Dieser hatte geäußert, dass man eine Krise nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe.
Europa könne mit den Wiederaufbaufonds 750 Milliarden Euro investieren. Die Erholung der Wirtschaft hätte auch im Vergleich zu einer Reform der europäischen Schuldenregeln Priorität.
„Wir stehen in der Verantwortung, daraus einen Erfolg zu machen“, äußerte der Bundesfinanzminister.
Der FDP-Vorsitzende lobte die Aussetzung des Stabilitätspakts, der Schuldenobergrenzen setzt, und meinte, in der Pandemie sei positive Flexibilität bewiesen worden.
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Ferner sprach sich Lindner für eine Weiterentwicklung der europäischen Bankenunion aus. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hätte Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt, für einen einheitlichen Bankenmarkt fehle jedoch eine gemeinsame Einlagensicherung.
In diesem Zusammenhang kritisierte der Politiker den Umgang mit hohen Anteilen von Staatsanleihen in Bankbilanzen. Es dürfe keine übermäßige Konzentration von Staatsanleihen in den Bilanzen bestimmter Banken geben. Reuters berichtete, dass dies vor allem in Italien ein Problem darstelle. Aus diesem Grund hätte die Ampelkoalition die Erschaffung einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme von Banken angesprochen. Viele Fragen seien jedoch noch nicht genügend geklärt.
Bei dem anstehenden Gespräch werden unter anderem folgende Themen besprochen: die Auswirkung der Pandemie auf die Wirtschaft, die europäische Finanzpolitik, die deutsche G7-Präsidentschaft 2022 sowie der digitale Euro.
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