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Impfpflicht-Debatte im Bundestag: „Vorsorge für Herbst und Winter“

© Foto : Felix Zahn / Deutscher BundestagDer Plenarsaal des Bundestags
Der Plenarsaal des Bundestags - SNA, 1920, 10.01.2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann seinen Plan, bis Februar eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, womöglich nicht umsetzen. „Politiker der ‚Ampel’-Koalition dämpfen solche Erwartungen“, berichtet das Nachrichtenmagazin „Stern“. Die Sache sei „offensichtlich kompliziert“, sagt Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU.
Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gegen die Krankheit Covid-19 in Deutschland könnte sich länger hinziehen als zunächst von den politischen Entscheidungsträgern geplant. Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin „Stern“ am Sonntag.
„Politiker von SPD und Grünen dämpften am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages“, so der Bericht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Ende November 2021 noch ein zeitnahes Gesetzgebungsverfahren und eine Einführung der Impfpflicht „Ende Februar, Anfang März“ 2022 in Aussicht gestellt. So schnell werde es wohl nicht gehen, zumal auch noch der Bundesrat zustimmen müsse. Daher sei es aktuell höchst unwahrscheinlich, dass eine Impfpflicht noch vor April eingeführt werde.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 09.01.2022
Ampel: Keine rasche Entscheidung zur Impfpflicht in Sicht
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung werde es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch sei zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebe den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März.
„Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen“, blickte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese voraus. Dies sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen sagte er, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.
„Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff“, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte am Samstag, die Bundesregierung der „Ampel“ müsse sagen, „was sie eigentlich gerne möchte“. Dieser Wunsch müsse dann formell dem Bundestag mitgeteilt werden. „Wenn das Zeit braucht, dann bestätigt das meine persönliche Annahme, dass die Sache offensichtlich komplizierter ist als einfach mal so gesagt“, sagte Merz.
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