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Habeck kritisiert „Rückstand“ des Klimaschutzes und will neue Gesetzespakete erlassen

Robert Habeck  - SNA, 1920, 10.01.2022
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Der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für Sofortmaßnahmen im Bereich des Klimaschutzes ausgesprochen. Die durch das Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaziele würden in den kommenden zwei Jahren sehr wahrscheinlich verfehlt.
Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtete von den geplanten Gesetzesentwürfen und Maßnahmen.
Bis April soll das erste Gesetzespaket verabschiedet werden, bis Ende 2022 ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“, was ab 2023 Wirkung zeigen soll.
Den „drastischen Rückstand“ in Fragen Klimaschutz legte Habeck vorherige Woche in einer Eröffnungsbilanz dar. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer.
Nach Angaben der DPA ist die Förderung erneuerbarer Energiequellen der Kernpunkt der geplanten Maßnahmen. Es soll unter anderem eine Solardachpflicht für Neubauten eingeführt werden sowie Förderprogramme für grünen Wasserstoff. Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden.
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Gesetze zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Windrädern sollen erlassen werden. Insgesamt sollen zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankert werden. Das Ministerium teilte der DPA mit, dass es Pläne zur „Versöhnung“ des Artenschutzes und des Windenergieausbaus gebe.
Es sei von großer Bedeutung kurzfristig Flächenpotenziale für Wind an Land zu schaffen. So sollen zum Beispiel Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.
Der Koalitionsvertrag sieht eine Finanzierung der Realisierung des Klimaschutzgesetzes ab 2023 über den Bundeshaushalt vor, und somit auch eine Entlastung der Verbraucher.
Die Bundesregierung hat ihr Energie- und Klimaprogramm fertiggestellt und will die Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien fördern. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung soll bis 2030 auf 80 Prozent erhöht werden. Im letzten Jahr lag der Anteil bei rund 42 Prozent, 2020 waren es 46 Prozent gewesen.
Die Windkraft in Deutschland hat im vergangenen Jahr die Kohle als wichtigsten Energieträger zum ersten Mal überholt. In Deutschland müssten im Schnitt 1000 bis 1500 Windräder im Jahr gebaut werden, um das Ziel von 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. In den letzten Jahren seien es hingegen kaum mehr als 450 gewesen, so Habeck.
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