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SPD-Generalsekretär fordert „politischen Frieden und Rechtsfrieden“ in Bezug auf Nord Stream 2

© AFP 2021 / ODD ANDERSENEin Schild mit der Aufschrift Nord Stream 2.
Ein Schild mit der Aufschrift Nord Stream 2.  - SNA, 1920, 09.01.2022
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Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters Stellung zu der andauernden Debatte über Nord Stream 2 genommen und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline gefordert.
Kühnert kritisierte, dass die Pipeline noch nicht in Betrieb genommen worden sei. Das Projekt sei lange und gut durchdacht worden, „zahlreiche Bedenken wurden gewogen und berücksichtigt“.
Der Bau der Gaspipeline ist längst abgeschlossen, es seien rein rechtliche Fragen, die einer Inbetriebnahme im Wege stehen.
„Aber es muss irgendwann auch mal ein politischer Frieden und ein Rechtsfrieden bei so einer Frage eintreten“, forderte der SPD-Politiker.
Kühnert verwies darauf, dass sich die meisten Deutschen in mehreren Umfragen für eine Inbetriebnahme ausgesprochen hätten.
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 03.01.2022
Nord Stream 2 als Rettungsmittel gegen steigende Gaspreise: Experten für baldigste Inbetriebnahme

Kühnert zur Ostpolitik

Die Einschaltung stelle „keine Aussage über die russische Regierungspolitik“ dar und müsse somit einzeln von den Spannungen mit Russland betrachtet werden.
Die Bundesregierung hat klare Positionen zur Politik der russischen Regierung „und äußert sie fortwährend“.
„Aber unser diplomatisches Handwerkszeug bietet glücklicherweise mehr Möglichkeiten als die bloße Abschaltung einer Gaspipeline“, urteilte der SPD-Generalsekretär.
Er bekannte sich zugleich zur europäischen Ostpolitik und betonte, dass es seit Langem zahllose Dialogformate auf verschiedenen Ebenen mit der Russischen Föderation gibt.
„Die Diskussion, ob eine SPD-geführte Regierung mehr Dialog will, geht insofern ziemlich an der Realität deutscher Regierungspolitik und ihrer Kontinuitäten vorbei“, schlussfolgerte Kühnert.
Der Dialog „bis hin zur Grenze des Ertragbaren und manchmal gar darüber hinaus“ sei das unverzichtbare Herzstück internationaler Politik.
In Bezug auf die deutsche Ostpolitik stellte er klar, dass diese nicht nur in einem Zusammenhang zu Russland stehe. Er kritisierte die Linkspartei für verschieden Äußerungen, so etwa, dass die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen mehr Rücksicht auf Russland fordere und verlange, dass die Nato einen Beitritt Georgiens und der Ukraine ausschließen müsse.
„Manches, was in diesen Tagen aus der Linkspartei zu hören ist, klingt für mich nach einer deutsch-russischen Paartherapie, bei der die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten wie störende Kinder vor die Tür geschickt werden sollen. Das ist geschichtsvergessen und anmaßend“, so der Politiker.
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