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Österreichs Top-Politiker: „Wie Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken“

© AFP 2021 / ROBERT JAEGERBurgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), 26. Januar 2020
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), 26. Januar 2020 - SNA, 1920, 09.01.2022
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Mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist laut einem Medienbericht von Sonntag erstmals ein Top-Politiker gegen die Verwaltungsstrafen für Impf-Verweigerer aufgetreten und hat gefordert, die Impfpflicht zu überdenken.
„Dass die Impfung der Weg aus der Krise ist, darüber muss man nicht diskutieren. Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken“, zitiert die „Kronen Zeitung“ Doskozil.
Auch die Verwaltungsstrafen, so der Politiker, seien „im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht - denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen“. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm: „Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.“
Dabei vertritt Doskozil die Ansicht, dass Ungeimpfte, welche am öffentlichen Leben teilhaben wollen, zahlen sollten, nur eben keine Verwaltungsstrafe.
„Lieber hätte ich eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen.“
Wegen der auch für Geimpfte ansteckenden Omikron-Variante, bei der Geimpfte allerdings einen hohen Schutz vor schweren Verläufen haben, müsse man „neu evaluieren“, so der Politiker weiter: „Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.“
Tirols SP-Landesparteiobmann Georg Dornauer stimmte Doskozil im Gespräch mit der „Krone“ zu. Die Menschen möchten Klarheit und verlässliche Botschaften, hieß es. „Unverhältnismäßige Sanktionen wie eine mehrtägige Haftstrafe haben im Gesetz zur Impfpflicht genauso wenig verloren wie die Möglichkeit, sich aus der Pflicht herauszukaufen. Die finale Fassung des Gesetzes muss außerdem die Zustimmung der Sozialpartner finden. So schaffen wir breite Akzeptanz und einen gemeinsamen Weg aus dieser Gesundheitskrise“, betonte Dornauer.
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