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„Wir fahren nicht mit ausgestreckter Hand hin”: Russlands Außenamt über Sicherheitsgespräche mit USA

© SNA / Sergej GuneewVize-Außenminister Russlands Sergej Rjabkow
Vize-Außenminister Russlands Sergej Rjabkow - SNA, 1920, 09.01.2022
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Moskau bedauert, dass die USA weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen seitens Russlands bestehen und Spekulationen statt einer konstruktiven Haltung bevorzugen –, dies kann nicht die Grundlage für eine produktive Diskussion über die Sicherheitsgarantien sein. Das erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber SNA.
Der Diplomat verwies darauf, dass er bei den Gesprächen auf dem Nato-Verzicht bezüglich der Osterweiterung und der Stationierung der Schlagwaffen nahe der russischen Grenzen beharren werde.
„Das alles liegt im Rechtsbereich. Leider hören wir Spekulationen jeglicher Art darüber, dass Russland dies tun sollte, etwas anderes tun sollte, einen Schritt unternehmen, einen anderen Schritt“, betonte Rjabkow.
Wir haben mehrmals auf diese Formulierung der Frage reagiert, dabei auf allen Ebenen, und hier kann es keine Grundlage für eine Einigung und sogar für eine produktive Diskussion geben.“
Der Vize-Außenminister nahm an, dass im Laufe der Diskussionen Moskau mit der Weigerung des Westens konfrontiert werden könnte, die „Forderungen real wahrzunehmen“, nämlich rechtliche Garantien der Nichtausweitung sowie die „Beseitigung von allem, was das Bündnis geschaffen hat". Sorgen bereiteten ihm zudem „antirussische Phobien und unterschiedliche falsche Vorstellungen darüber, was das Wesen der russischen Politik für den Zeitraum seit dem Jahr 1997 ist“.
Unter Druck und Drohungen seitens der westlichen Gesprächsteilnehmer werde Russland sicherlich auf keinerlei Zugeständnisse eingehen, erklärte der Politiker. Ihm zufolge entspricht keine andere Politik den Interessen der Staatssicherheit. Moskau schließe nicht aus, dass der Dialog mit den USA in Genf auf ein Treffen beschränkt werden könnte:
„Ich kann nichts ausschließen, das ist ein durchaus mögliches Szenario, und die Amerikaner, insbesondere ihre Unterstützungsgruppen, vertreten durch die anderen Nato-Staaten, sollten sich keine Illusionen machen.“
„Wir fahren nicht mit ausgestreckter Hand hin, wir fahren mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss. Das ist alles“, so Rjabkow.
Laut dem Politiker ist der Dialog sinnlos, wenn man nur dasselbe wiederholt und wenn man nicht die geringsten Anzeichen der Bereitschaft von der anderen Seite sieht, Russlands Prioritäten zu berücksichtigen und konstruktiv darauf zu reagieren.
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 05.01.2022
Treffen mit Nato: Moskau erwartet greifbares Resultat
Am 9. und 10. Januar finden in Genf die Gespräche zu Moskaus Vorschlägen über Sicherheitsgarantien statt, gefolgt von einer Sitzung des Nato-Russland-Rats in Brüssel und Konsultationen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien.
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