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Ampelkoalition plant Familienrechtsreform – Union warnt vor neuem Partnerschaftsmodell

CC0 / Stephanie Pratt/pixabay / Eine Familie (Symbolbild)
Eine Familie (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.01.2022
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Nach der Ankündigung einer Familienrechtsreform durch die Ampelkoalition hat der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor allem die Pläne zu dem neuen Partnerschaftsmodell kritisiert.
Der Vorschlag einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche und bürokratische Risiken, so Krings.

„Die neue Verantwortungsgemeinschaft im Familienrecht hat die Ampel offenbar nicht zu Ende gedacht“, äußerte der Rechtspolitiker.

Laut Krings ist nicht klar, ob es Bedarf für ein neues Rechtsinstitut gibt. Die Stärkung der Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, sei ein positiver Schritt, allerdings bräuchte man kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich unbürokratische Reformen der Vertragsfreiheit.
„Wenn hier eine ‚Ehe light‘ erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel sechs des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen“, erklärte Krings.
Der Politiker betonte, dass die Ehe den Partnern Rechte und Privilegien gewähre, die mit finanziellen und rechtlichen Pflichten einhergingen. Man dürfe nun nicht ein Familienmodell schaffen, dass die Vorteile der Ehe, aber nicht die Verpflichtungen mit sich bringe.
„Wer ein neues eheähnliches Rechtsinstitut will, muss dauerhafte Rechte und Pflichten definieren und zusätzlich ein besonderes umfassendes Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht entwickeln“, so der Unions-Sprecher.
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Am Samstag kündigte der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die „größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ durch die Ampelkoalition bis zur Mitte der Wahlperiode an. Die Verantwortungsgemeinschaft für nicht verheiratete Paare ist einer der zentralen Punkte der geplanten Reform. Zudem plane man neue rechtliche Möglichkeiten für unverheiratete Paare, homosexuelle Eheleute mit Kindern sowie für Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen. Die Reform zielt auf ein Familienrecht ab, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkennt.
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