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EU-Klimataxonomie: Aufnahme von Erdgas und Kernkraft nicht abzuwenden – SPD-Politiker Roth

© AP Photo / Geert Vanden WijngaertDer damalige deutsche Europaminister Michael Roth, rechts, spricht mit seinem französischen Amtskollegen Clement Beaune während eines Treffens der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel (Archivbild)
Der damalige deutsche Europaminister Michael Roth, rechts, spricht mit seinem französischen Amtskollegen Clement Beaune während eines Treffens der EU-Minister für allgemeine Angelegenheiten im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel (Archivbild) - SNA, 1920, 09.01.2022
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Die vorübergehende Aufnahme von Erdgas und Atomkraft als nachhaltige Energiequellen in die EU-Klimataxonomie ist laut dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, nicht mehr abzuwenden. Das geht aus einem Interview des SPD-Politikers mit der „Bild am Sonntag“ hervor, das der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt.
Mit Blick auf einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden sollen, sieht Roth nicht, „wie sich das noch abwehren ließe“. Deutschland setze sich ja für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU ein, erklärte der Abgeordnete.
„Das bedeutet dann aber auch, dass wir im Falle des Falles anerkennen müssen, dass wir bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für unsere Position haben. So ist eben Demokratie!“
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Vorschlag der EU-Kommission

In der Silvesternacht war ein neuer Taxonomie-Entwurf der Kommission ins Netz durchgesickert, wonach auch Atom- und Gaskraftwerke ein „grünes Label“ erhalten können, solange sie bestimmte Kriterien erfüllen. So kann ein Akw als grün eingestuft werden, wenn es neusten technischen Standards entspricht und über einen Standort für die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle verfügt.
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Medienberichten zufolge müssen sich die EU-Mitgliedstaaten bis zum Mittwoch zu dem Kommissionsvorschlag äußern, sonst wird dieser unverändert zur Abstimmung gestellt und kann mit Mehrheit aufgenommen werden.
15 EU-Länder, darunter Tschechien, Finnland, aber vor allem Frankreich, das rund 70 Prozent seines Strombedarfs mit Kernenergie deckt, setzten sich bislang für die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie ein. Andere Länder wie Luxemburg und Österreich, das die Nutzung der Kernenergie noch in den 1970er Jahren verboten hatte, treten jedoch entschieden gegen die Atomkraft auf.

Atomausstieg Deutschlands

Auch Deutschland steht einer möglichen Aufnahme von Atomkraft in die EU-Klimataxonomie skeptisch gegenüber. Der sogenannte Atomausstieg geht wie geplant: Am Silvesterabend wurden drei der sechs verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Bis Jahresende 2022 soll Deutschland vollständig aus der Atomenergie aussteigen.
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Mit Blick auf den Kommissionsvorschlag machte der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung, Wolfram König, somit deutlich, dass ein Weiterbetrieb der Atomkraft nicht nachhaltig sein könne. „Die Folgen werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen“, sagte König der „Bild am Sonntag“.
Der Experte wies darauf hin, dass Deutschland auch nach Jahrzehnten der Nutzung noch am Anfang bei der sicheren Entsorgung der Abfälle stehe. Bis heute habe auch kein anderes Land ein sicheres Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle einrichten können, so König.
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