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Einsatz von OVKS-Friedenskräften in Kasachstan völlig legitim – Russlands Außenamt

© SNA / Pressedienst des Verteidigungsamtes  / Zur BilddatenbankVerlegung russischer Friedenskräfte nach Kasachstan
Verlegung russischer Friedenskräfte nach Kasachstan  - SNA, 1920, 09.01.2022
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Russische Landeeinheiten der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) haben die Aufgaben zum Schutz lebenswichtiger Objekte in Kasachstan übernommen, gab das Verteidigungsministerium am Sonntag bekannt.
„Einheiten der Luftlandetruppen wurden mit Flugzeugen der Transportfliegerkräfte der OVKS von auf russischem Territorium gelegenen Flugplätzen aus verlegt. Nach der Entladung marschierte die Kolonne zu ihren Stationierungsorten, wo die Angehörigen des russischen Militärkontingents der OVKS-Friedenstruppen ihre Aufgaben angingen“, hieß es in der Mitteilung.
Bewacht werden lebenswichtige Objekte und Objekte der sozialen Infrastruktur.
Die Entsendung von OVKS-Friedenskräften nach Kasachstan sei auf völlig legitimer Grundlage erfolgt, und die Reaktion der USA darauf sei beleidigend und rüpelhaft gewesen, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, die USA seien über die Ereignisse in Kasachstan besorgt, verträten jedoch die Meinung, dass die Republik selbständig, ohne Hilfe der OVKS damit fertig werden könne. Hinsichtlich der Rolle der OVKS bei der Regelung der Situation sagte Blinken unter anderem: „Eine Lehre aus der Vergangenheit: Wenn Russen in Ihrem Haus sind, fällt es ihnen schwer, es zu verlassen.“
Das Außenministerium kritisierte die Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken, der in „seiner typischen rüpelhaften Art über die tragischen Ereignisse in Kasachstan gescherzt hatte“. „Wenn Antony Blinken den Geschichtsunterricht so mag, dann soll er Folgendes in Betracht ziehen: ,Wenn Amerikaner in Ihrem Haus sind, kann es schwierig sein, am Leben zu bleiben, nicht ausgeraubt oder nicht vergewaltigt zu werden’“, hieß es.
Friedenstruppen der OVKS - SNA, 1920, 08.01.2022
„Wenn Amerikaner in Ihrem Haus sind...”: Russland reagiert scharf auf Blinkens Kasachstan-Aussage
„Das war eine klare, völlig legitime Reaktion auf einen ebenso legitimen Aufruf – den Aufruf des legitim gewählten Präsidenten Kasachstans, was am Wichtigsten ist (…) Es hatte keinerlei Zweifel darüber gegeben, wie die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan verlaufen waren. (…) Es gab keine Zweifel darüber, dass es einen legitimen Präsidenten und eine legitime Regierung gibt, die die Organisation, an der sie beteiligt ist, um Hilfe gebeten hat“, sagte Sacharowa in einem Programm auf dem YouTube-Kanal „Soloviev Live“.
Wie Sacharowa betonte, hat die kasachische Seite den Hilfeantrag bei der OVKS erst gestellt, als alle Fakten aufwiesen, dass es äußere Bedrohungen gibt.
„…Die (im Westen) beliebte These, laut der eine illegitime Geschichte erschaffen werde, gilt ebenfalls nicht. Eben deshalb nuscheln unsere westlichen Partner, die sich in ein völlig unprofessionelles, ungünstiges Licht stellen und einander widersprechen. Ich habe den Eindruck, dass sie Beleidigungen wegen ihrer totalen Schwäche aussprechen. Die rüpelhafte Beleidigung vonseiten Blinkens zeugt vom Fehlen von Argumenten und vom totalen Scheitern bei der Formulierung einer politischen Position in dieser Frage“, sagte Sacharowa.
Lage in Kasachstan
Die Massenproteste in Kasachstan hatten Anfang Januar begonnen. Als Auslöser gilt der starke Anstieg von Treibstoffpreisen. Die Proteste, die ursprünglich in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau entflammt waren, weiteten sich auf andere Regionen aus. Es kam zu mehreren Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften, Todesopfer wurden sowohl unter den Ordnungskräften als auch unter den Demonstrierenden gemeldet.
Teilnehmer der Protestaktionen, die von den Behörden als Kämpfer oder Terroristen bezeichnet werden, versuchten mehrmals, Verwaltungsgebäude und Polizeireviere zu stürmen. Die versuchten Angriffe wurden jedoch abgewehrt.
Am Mittwoch wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll. Zudem entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Regierung und ernannte sich zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Tokajew bat das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe bei der „Überwindung der terroristischen Bedrohung“. Als Reaktion wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan beschlossen: Russland, Kirgisistan, Armenien, Belarus und Tadschikistan werden das Land unterstützen.
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