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Ukraine-Krise: Borrell stellt Russland Konsequenzen bei Eskalation in Aussicht

© AP Photo / Geert Vanden WijngaertDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell - SNA, 1920, 09.01.2022
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in einem Statement von Sonntag Russland „massive Konsequenzen“ in Aussicht gestellt, falls die Situation rund um die Ukraine eskalieren sollte.
Russland sei eine Partei im Konflikt in der Region Donbass im Osten der Ukraine und kein Vermittler, wie es oft behauptet werde, hieß es. Die EU wolle Russland dazu bringen, die Spannungen abzubauen.
Sonst sollte man mit „massiven Konsequenzen“ und „hohen Kosten“ rechnen, so Borrell.
Auch gab er an, dass Brüssel das Vorgehen bei der Ukraine-Frage eng mit transatlantischen sowie weiteren Partnern abstimmen werde.
„Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine“, so Borrell weiter. „Und natürlich muss jede Diskussion (mit Russland – Anm. d. Red.) über die Ukraine erfordern, dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzt.“
Die Ukraine könne sicher sein, dass die EU sie weiterhin politisch, diplomatisch und wirtschaftlich unterstützen werde.
Nächste Woche werden Russland und die USA einen weiteren Dialog über die strategische Stabilität in Genf abhalten. Danach finden eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel und Konsultationen bei der OSZE in Wien statt.
In der letzten Zeit hatte der Westen Russland „verstärkte aggressive Aktivitäten“ nahe der ukrainischen Grenze vorgeworfen. Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
Moskau erklärte wiederholt, es sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und sei daran interessiert, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 07.01.2022
Ukraine-Krise: Frankreich wirft Russland Umgehung der EU vor
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