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Pandemiebekämpfung verfällt in „alte, falsche Muster“ – Linksfraktionschef kritisiert Scholz

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLLinksfraktionschef Dietmar Bartsch
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch - SNA, 1920, 08.01.2022
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisiert.
„Mit den Beschlüssen fällt die Pandemiebekämpfung in alte, falsche Muster zurück“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er kritisierte, dass die Hospitalisierungsrate für den Beschluss kaum eine Rolle zu spielen scheine. Die Bundesregierung lenkte ihren Fokus auf die Inzidenzen, ohne zu berücksichtigen, dass die Belastung des Gesundheitssystems bei der Omikron-Variante anders ausfalle, so der Linksfraktionschef.
„Man darf nicht prophylaktisch Grundrechte außer Kraft setzen. Das ist eine Politik des Konjunktivs, für die Bürger kein Verständnis mehr haben“, erklärte der Politiker.
Bartsch beurteilte die Beschlüsse hinsichtlich der Gastronomie als fragwürdig, sie würden einen harten Schlag darstellen.
Die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern hätte 500 Euro mehr im Monat für jede Pflegekraft beschließen müssen. Bartsch kritisierte die geringen Bemühungen des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) für bessere Bezahlung und Rückgewinnung von Pflegekräften.
Berliner Regierungsviertel  - SNA, 1920, 07.01.2022
Omikron-Welle: Was Bund und Länder am Freitag beraten
Bund und Länder beschlossen bei der Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem eine flächendeckende Anwendung der Regel 2G plus in der Gastronomie. Somit ist der Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit extra Test oder dem Nachweis einer Auffrischimpfung möglich. Ferner wurde eine Verkürzung der Quarantäne von Infizierten und Kontaktpersonen beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach der Konferenz, dass alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hätten. Die geltenden Kontaktbeschränkungen wurden nicht verschärft.
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