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Bundesregierung verhängt Exportstopp für Rüstungsgüter nach Kasachstan

© SNA / Sputnik / Zur BilddatenbankMilitärs in der kasachischen Hauptstadt Nursultan
Militärs in der kasachischen Hauptstadt Nursultan - SNA, 1920, 08.01.2022
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Die Bundesregierung hat wegen der Situation rund um die gewalttätigen Unruhen und Proteste gegen die Regierung in Kasachstan einen Exportstopp für Rüstungsgüter in das Land verhängt. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
Es wurden „die notwendigen Schritte ergriffen, damit Ausfuhren solcher Waren nach Kasachstan nicht mehr erfolgen“.
2021 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für 25 Rüstungsexporte nach Kasachstan im Wert von rund 2,2 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Ländern lieferte die Bundesregierung somit vergleichsweise wenige Waffen in das Land. Angesichts der aktuellen Lage sei jedoch „ein Exportstopp geboten“.
Friedenstruppen der OVKS - SNA, 1920, 08.01.2022
„Wenn Amerikaner in Ihrem Haus sind...”: Russland reagiert scharf auf Blinkens Kasachstan-Aussage
Auslöser der schweren Unruhen in Kasachstan war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise. In dem zentralasiatischen Land kommt es seit Tagen zu gewalttätigen Protesten gegen die Regierung. Der Staatschef der ehemaligen Sowjetrepublik, Kassym-Jomart Tokajew, bat das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung. Das Auswärtige Amt kritisierte den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten und Beschränkungen des Zugangs zu Internet und sozialen Medien in Kasachstan. Der Präsident Kasachstans sprach von einem Angriff lokaler sowie ausländischer „Banditen und Terroristen“, der hunderte Zivilisten und Sicherheitskräfte gefährde, zu Todesopfern geführt und Verwaltungsgebäude sowie persönliches Eigentum der Bürger beschädigt habe.
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