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Vor Abstimmung zu Nord Stream 2: Selenski wirbt erneut bei US-Senat für Sanktionen

© SNA / Alexej Witwitskij / Zur BilddatenbankWladimir Selenski nimmt am Gipfel der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union in Brüssel teil (Archivbild)
Wladimir Selenski nimmt am Gipfel der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union in Brüssel teil (Archivbild) - SNA, 1920, 08.01.2022
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Eine Woche vor der Abstimmung im US-amerikanischen Senat hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenski „alle Freunde” seines Landes im US-Oberhaus erneut zur Unterstützung eines Gesetzes aufgerufen, das die Einführung von Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorsieht.
„Die Ukraine bittet alle seine Freunde im US-Senat, die Gesetzgebung zum Schutz der europäischen Energiesicherheit zu unterstützen“, teilte Selenski am Samstag via Twitter mit. Der ukrainische Staatschef bedankte sich bei dem Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, und dem republikanischen Senator Ted Cruz, welche die Abstimmung ermöglich hätten.
Annalena Baerbock und Olaf Scholz - SNA, 1920, 05.01.2022
Diplomatie oder harte Linie? Opposition sieht „Risse“ in Politik der Ampel-Regierung wegen Russland
Mitte Dezember war berichtet worden, dass der amerikanische Senat im Januar erneut über mögliche Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 abstimmen wird. Die Abstimmung soll bis zum 14. Januar stattfinden. Zur Verhängung der Sanktionen wird eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt. Im Senat sitzen derzeit 50 Demokraten und 50 Republikaner.
Nord Stream 2 - SNA, 1920, 07.01.2022
Mehrheit der Bundesbürger befürwortet Inbetriebnahme von Nord Stream 2 – Umfrage
Die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland wird seit langem von den USA, aber auch von einigen EU-Ländern scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstelle, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile habe und nicht politisiert werden sollte.
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