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Biden soll Guantanamo endlich schließen – Amnesty International

© AP Photo / Alex BrandonGuantanamo
Guantanamo  - SNA, 1920, 08.01.2022
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den US-Präsidenten Joe Biden zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufgefordert.
Der 20. Jahrestag der Eröffnung des Lagers steht an. In diesem Zusammenhang kritisieren Vertreter der Menschenrechtsorganisation in den USA und in Deutschland die Vereinigten Staaten für Verletzungen der Menschenrechte der Gefangenen.

„Dies ist ein Jubiläum, das niemals hätte erreicht werden dürfen. Seit der Bush-Regierung herrscht unter nationalen Sicherheitsexperten und im gesamten politischen Spektrum Einigkeit darüber, dass das Guantánamo Gefängnis – ein berüchtigter Ort der Folter und ungerechtfertigter unbefristeter Inhaftierung – geschlossen werden sollte“, so eine Vertreterin der Organisation.

Sie äußerte, dass das Lager die Glaubwürdigkeit der USA in Bezug auf Menschenrechte weltweit untergraben würde. Sie forderte Biden auf, „an seiner Verpflichtung festzuhalten und Guantánamo ein für alle Mal zu schließen“.
US-Gefängnis (Symbolbild) - SNA, 1920, 11.01.2021
Amnesty International erinnert Biden an sein Versprechen zu Guantanamo
Der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyy, sprach mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA) über die Forderungen. Das Lager müsse geschlossen werden und Personen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt gewesen seien, sollten sich vor Gericht verantworten.
„Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren“, so Bhattacharyy.
Menschenrechte würden in dem Lager kontinuierlich und systematisch verletzt. Amnesty International forderte für die verbliebenen Gefangenen „ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten“.
Anlässlich des Jahrestages plane die Menschenrechtsorganisation am Samstag Proteste in mehreren Städten Deutschlands sowie in anderen Ländern, teilte die DPA mit.
Der ehemalige republikanische Präsident George W. Bush errichtete das Gefangenenlager nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Demokrat und Ex-US-PräsidentBarack Obama verkündete in seiner Amtszeit, das Lager schließen zu wollen, allerdings scheiterte er am Widerstand im US-Kongress. Donald Trump wiederum setzte sich für eine weitere Nutzung des Haftlagers ein. Joe Biden kündigte die Schließung als erstrebenswertes Ziel an. Eine Überprüfung des Gefangenenlagers wurde eingeleitet. Insgesamt waren fast 700 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert, derzeitig sind es 39.
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