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Banditen in Kasachstan bereiteten sich auf Massenproteste vor – GUS-Exekutivkomitee

© SNA / Ilja Pitaljew / Zur BilddatenbankDer Chef des GUS-Exekutivkomitees Sergej Lebedew
Der Chef des GUS-Exekutivkomitees  Sergej Lebedew - SNA, 1920, 08.01.2022
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Laut Sergej Lebedew, dem Chef des Exekutivkomitees der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), haben sich die Banditen in Kasachstan schon vorher auf die Massenkundgebungen mit Unterstützung aus dem Ausland vorbereitet.
„Heute ist schon offensichtlich, dass sich destruktive Elemente, Banditen, im Voraus auf die Massendemonstrationen vorbereiteten, um die Situation im Land zu destabilisieren. Sie erhielten Unterstützung aus dem Ausland“, teilte Lebedew in einer Erklärung von Samstag mit.
„Diese Provokateure, Anführer und Sponsoren der sogenannten 'Farbrevolutionen' und Ausschreitungen im GUS-Raum“ würden angeben, dass sie eine führende Rolle bei den „kriminellen Handlungen“ in den Städten Kasachstans spielen würden.
Das Exekutivkomitee der GUS, in dem Vertreter aller Staaten der Gemeinschaft in einem internationalen Team zusammenarbeiten, verfolge aufmerksam die Entwicklung der Lage in der Bruderrepublik, so Lebedew.
Er betonte, „ein gemeinsamer Wunsch und ein gemeinsames Ziel verbinden die Staaten – alles Notwendige zu tun, um die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten nicht nur zu erhalten, sondern auch weiter zu verbessern und zu stärken“, so die Botschaft.
Das GUS-Exekutivkomitee sei derzeit in Kontakt mit den Vertretern der GUS-Staaten und würde versuchen, Freunde in Kasachstan moralisch und organisatorisch zu unterstützen.
„Ich persönlich, alle Kolleginnen und Kollegen unserer Integrationsstrukturen unterstützen voll und ganz die Maßnahmen der Führung Kasachstans und der OVKS-Mitgliedsstaaten zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der Republik“, hieß es in der Erklärung. Die Entscheidungen, welche von der kasachischen Führung getroffen worden seien, seien als „zeitgerecht“ und „vernünftig“ anzuerkennen.
Zudem gab sich Lebedew zuversichtlich, dass die Ordnung in Kasachstan bald wiederhergestellt wird.
„Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass durch die gemeinsamen Bemühungen der Kasachstaner und ihrer Freunde aus den GUS-Staaten Frieden und Ordnung bald wiederhergestellt werden und Kasachstan seinen Weg der progressiven Entwicklung fortsetzen wird, um das wirtschaftliche Potenzial des Landes zu erhöhen und soziale Rechte und Garantien für seine Bürger zu gewährleisten“, so der Chef des GUS-Exekutivkomitees.

Krawalle in Kasachstan

Die Massenproteste in Kasachstan hatten Anfang Januar begonnen. Als Auslöser gilt der starke Anstieg von Treibstoffpreisen. Die Proteste, die ursprünglich in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau entflammt waren, weiteten sich auf andere Regionen aus. Es kam zu mehreren Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften, Todesopfer wurden sowohl unter den Ordnungshütern als auch unter den Demonstrierenden gemeldet.
Proteste in Kasachstan: Ein niedergebranntes Auto vor dem Bürogebäude des Bürgermeisters von Almaty - SNA, 1920, 08.01.2022
„Großer Schock“ – Bewohner Kasachstans zur Lage im Land
Teilnehmer der Protestaktionen, die von den Behörden als Kämpfer oder Terroristen bezeichnet werden, versuchten mehrmals, Verwaltungsgebäude und Polizeireviere zu stürmen. Die versuchten Angriffe wurden jedoch abgewehrt.
Am Mittwoch wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll. Zudem entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Regierung und ernannte sich zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Tokajew bat das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe bei der „Überwindung der terroristischen Bedrohung“. Als Reaktion wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan beschlossen: Russland, Kirgisistan, Armenien, Belarus und Tadschikistan werden das Land unterstützen.
Die Friedenssoldaten sollen Verwaltungsgebäude sowie diplomatische Vertretungen bewachen und die kasachischen Militärs bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung unterstützen.
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