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Washington will mit Moskau Einschränkung der Militärpräsenz in Osteuropa besprechen – Medien

CC0 / U.S. Army / Visual Information Specialist Gertrud Zach / Bundeswehr-Soldat beim Nato-Einsatz „Enhanced Forward Presence“ (Archiv)
Bundeswehr-Soldat beim Nato-Einsatz „Enhanced Forward Presence“ (Archiv) - SNA, 1920, 07.01.2022
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Washington erwägt laut dem Sender NBC News die Möglichkeit, während der Verhandlungen mit Russland nächste Woche die gegenseitige Einschränkung der Militärpräsenz in Osteuropa zu besprechen.
„Die Diskussionen können sich möglicherweise auf das Ausmaß der Militärübungen, die die beiden Mächte durchführen sowie auf die Zahl der in den baltischen Staaten und Polen stationierten US- Truppen [...] beziehen“, berichtete der Sender unter Berufung auf einen US-Beamten.
Auch die Aktivitäten der russischen Truppen und des russischen Raketensystems Iskander in Kaliningrad – auf dem russischen Territorium zwischen Polen und Litauen – könnten laut dem Sender erörtert werden.
NBC News berichtete außerdem, das Weiße Haus habe ein neues Paket „militärischer Hilfe“ für die Ukraine vorbereitet.
„Bidens Regierung hat neben der bereits nach Kiew geflossenen US-Militärhilfe auch ein neues US-Militärhilfepaket für die Ukraine vorbereitet“, so der Sender.
Quellen zufolge hofft Kiew, dass die zusätzlichen Hilfen in Washington genehmigt würden.
US-Außenminister Anthony Blinken telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba und bekräftigte nach Angaben des US-Außenministeriums erneut die „unerschütterliche Unterstützung“ der USA für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Verhandlungen über Sicherheitsgarantien

Am 17. Dezember richtete Moskau an Washington und die Nato den Entwurf eines Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Entsprechend dem Vertragstext soll die Nato auf die Erweiterung gen Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten. Auch würde gemäß dem Vertragsentwurf die der gegenseitigen Bedrohung dienende Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen untersagt.
Washington und Moskau haben vereinbart, die Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 07.01.2022
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