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Tokajew meldet Präsenz ausländischer Kämpfer in Kasachstan

© SNA / Alexey Nikolsky / Zur BilddatenbankDer kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew - SNA, 1920, 07.01.2022
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Laut dem Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, ist das Land im Verlauf der eskalierten Massenproteste von lokalen sowie ausländischen „Banditen und Terroristen“ angegriffen worden. Aufgrund der sich hinziehenden Kämpfe muss auch die bereits begonnene Anti-Terror-Operation ihm zufolge weiter gehen.
Wie zuvor berichtet, hat sich Tokajew entschieden gegen friedliche Verhandlungen mit Aufständischen geäußert und den Sicherheitskräften den Befehl erteilt, ohne Vorwarnung das Feuer auf die radikalen Demonstranten zu eröffnen.
„Wir haben es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen aus dem In- und Ausland zu tun. Mit Banditen und Terroristen. Daher müssen sie eliminiert werden. Und dies wird in Kürze erfolgen“, wird die Fernsehansprache des Präsidenten auf seiner offiziellen Webseite zitiert.
Die Sicherheitskräfte seien im moralischen und technischen Sinne bereit, diese Aufgabe zu erfüllen, heißt es weiter.
Auch erklärte Tokajew, dass die bewaffneten Aufständischen ihre Waffen bisher nicht niedergelegt haben, weshalb es notwendig sei, den Anti-Terror-Einsatz fortzusetzen. Es würden weiterhin Verbrechen begangen oder Vorbereitungen dazu getroffen.
„Der Kampf gegen sie muss zu Ende gebracht werden. Wer sich nicht ergibt, wird vernichtet“, sagte der Präsident.

Präsident kondoliert Familien der Opfer der Proteste

Weiter sprach der Präsident von Kasachstan die tragischen Ereignisse im Land und die Probleme an, die infolge derer nun an die Oberfläche getreten seien – nämlich die der Demokratie und der Menschenrechte.
„Demokratie ist keine Freizügigkeit und darüber hinaus keine Aufstachelung (…) zu rechtswidrigen Handlungen“, erklärte Tokajew.
Gerade Recht und Ordnung seien die Hauptgarantie für das Wohl des Landes – „und nicht nur von Kasachstan, sondern von allen zivilisierten Staaten“, so das Staatsoberhaupt weiter. Dies bedeute „keinen Angriff auf bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte“, sondern, im Gegenteil, „wie die Tragödie von Almaty und anderen Städten Kasachstans gezeigt hat, sind es die Nichteinhaltung von Gesetzen, Freizügigkeit und Anarchie, die zu Menschenrechtsverletzungen führen“.
In Almaty wurden laut Tokajew durch die Handlungen der „terroristischen Banditen“ nicht nur Verwaltungsgebäude, sondern auch persönliches Eigentum von Zivilisten beschädigt – „ganz zu schweigen von der Gesundheit und dem Leben Hunderter Zivilisten und Militärs“.
„Ich spreche mein aufrichtiges Beileid den Familien und Angehörigen der Opfer aus“, so der Präsident.
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Tokajew verspricht entschlossene Reaktion

Tokajew warf „freien Medien“ und „ausländischen Persönlichkeiten“ zudem vor, bei der Verletzung von Recht und Ordnung in der Republik Beihilfe zu leisten.
„Die sogenannten ,freien‘ Medien und ,ausländische‘ Persönlichkeiten, die weit von den grundlegenden Interessen unseres multinationalen Volkes entfernt sind, spielen eine unterstützende und im Grunde anstiftende Rolle bei Verstößen gegen Recht und Ordnung“, sagte der Präsident.
Ihm zufolge kann man ganz unverhüllt sagen, dass alle „diese verantwortungslosen Demagogen“ bei der Tragödie in Kasachstan mitgewirkt hätten.
„Wir werden auf jeden Akt von Rechtsvandalismus hart reagieren“, betonte das Staatsoberhaupt.
Mit Blick auf den jüngst eingeführten Ausnahmezustand in Kasachstan zeigte sich Tokajew zufrieden. Ihm zufolge gelingt es nun, die verfassungsmäßige Legalität landesweit schrittweise wieder ins rechte Gleis zu bringen.
Gestern, so der Präsident, habe sich die Lage in den Städten Almaty, Aktobe und der Region Almaty stabilisiert – „der ausgerufene Ausnahmezustand zeigt Ergebnisse“.
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Unruhen in Kasachstan

Die Massenproteste in Kasachstan hatten Anfang Januar begonnen. Als Auslöser gilt ein starker Anstieg von Flüssiggaspreisen. Zunächst protestierten Einwohner der Städte Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes, später weiteten sich die Demonstrationen auf andere Regionen aus.
Am Mittwochmorgen entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Regierung und ernannte sich zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zudem bat er das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe bei der „Überwindung der terroristischen Bedrohung“. Als Reaktion wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan für einen begrenzten Zeitraum beschlossen. Die Mission ziele darauf ab, die Lage im Land zu stabilisieren und zu normalisieren.
Am Freitag haben kasachische Behörden angesichts der eskalierten Massenproteste und Ausschreitungen die sogenannte „kritische rote“ Terroralarmstufe ausgerufen. Der Verkehr dürfe notfalls eingeschränkt oder verboten werden, die Sicherheitskräfte dürften ungehinderten Zugang zu Wohnungen und anderen Räumen bekommen.
Laut Tokajew haben insgesamt 20.000 „Banditen“ mittlerweile die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen eskaliert waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als „Terroristen“ und als aus dem Ausland gesteuert.
Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt. Die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.
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