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OVKS-Friedensstifter nehmen nicht an Kampfhandlungen teil – kasachische Präsidialverwaltung

© SNA / Russlands Verteidigungsministerium  / Zur BilddatenbankEntsendung russischer Friedensstifter nach Kasachstan
Entsendung  russischer Friedensstifter nach Kasachstan - SNA, 1920, 07.01.2022
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Die Friedenstruppen der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan werden für die Bewachung von Regierungsgebäuden sorgen und den örtlichen Sicherheitskräften den Rücken freihalten, wie der erste Vize-Leiter der kasachischen Präsidialverwaltung, Dauren Abajew, mitteilte.
„Das ist eine friedenserhaltende Mission. Soldaten der OVKS nehmen nicht an Kampfhandlungen teil. (...) Die OVKS-Friedenstruppen werden Sicherungs- und Schutzfunktionen erfüllen“, zitiert Sputnik Kasachstan den Beamten.
Ihm zufolge haben an dem Kampfteil einer Anti-Terror-Operation am 6. Januar in Almaty Kräfte der kasachischen Spezialeinheiten „Arystan“, „Arlan“ und „Berkut“ und die des Verteidigungsministeriums teilgenommen.
Militärs in der kasachischen Hauptstadt Nursultan - SNA, 1920, 07.01.2022
Anti-Terror-Einsatz in Kasachstan: 26 bewaffnete Aufständische getötet
Der kasachische Präsident, Kasim-Schomart Tokajew, dankte indessen den OVKS-Mitgliedern für ihre Unterstützung.
„Ich möchte dem Ministerpräsidenten Armeniens, der derzeit den Vorsitz in der OVKS innehat, sowie den Präsidenten von Weißrussland, Kirgisistan und Tadschikistan aufrichtig danken (...). Ich danke auch dem Präsidenten der Volksrepublik China, den Präsidenten Usbekistans und der Türkei, den Spitzenvertretern der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für die unterstützenden Worte“, äußerte Tokajew am Freitag. Seine Rede wurde vom TV-Sender „Khabar 24“ live übertragen.
Besondere Dankesworte richtete Tokajew an den russischen Staatschef, Wladimir Putin.

Kasachstan den Rücken stärken

Der Vize-Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, brachte in einem Gespräch mit Sputnik seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Kasachstan mit der gegenwärtigen Situation zurechtkommen werde.
Ihm zufolge erweisen Russland und die OVKS-Mitgliedsländer dem Land Unterstützung, was eine Verpflichtung unter Verbündeten darstellt.
„Wir sind uns sicher, dass unsere kasachischen Verbündeten und Freunde mit den entstandenen Problemen zurechtkommen werden. Es wird so sein. Russland und die OVKS-Mitgliedsländer stärken ihnen den Rücken, was Verbündete auch tun sollten“, sagte der Diplomat mit Blick auf Borrells jüngste Erklärung in Bezug auf die Unterstützung der OVKS.
Zuvor hatte der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, dass sich die EU bereit zeige, Kasachstan bei der Beilegung der Krise Unterstützung zu erweisen. Die Hilfe der OVKS in Kasachstan erinnert ihm zufolge „an Situationen, die zu vermeiden sind“.

Mehr als 70 Transportflugzeuge verlegen Friedensstifter

Mehr als 70 Transportflugzeuge des Typs Il-76 und fünf An-124 befördern rund um die Uhr Einheiten des russischen Kontingents der OVKS-Friedenskräfte nach Kasachstan, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Freitag mitteilte.
„Eine Gruppierung aus mehr als 70 Transportflugzeugen des Typs Il-76 und fünf An-124 befördert rund um die Uhr Einheiten des russischen Kontingents der OVKS-Friedenskräfte nach Kasachstan“, schilderte Konaschenkow.

Massenproteste in Kasachstan

Die Massenproteste in Kasachstan hatten Anfang Januar begonnen. Als Auslöser gilt ein starker Anstieg von Treibstoffpreisen. Zunächst protestierten Einwohner der Städte Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes, später weiteten sich die Demonstrationen auf andere Regionen aus.
Proteste in Kasachstan - SNA, 1920, 05.01.2022
Massenproteste in Kasachstan: Internet im ganzen Land abgeschaltet
Am 4. und 5. Januar kam es in der ehemaligen Hauptstadt Almaty zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften, bei denen die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte. Landesweit wurde das Internet abgeschaltet, eine Reihe von Fernsehsendern stellte vorübergehend ihre Ausstrahlungen ein. Am Mittwoch wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll.
Am Mittwochmorgen entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Regierung und ernannte sich zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zudem bat er das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe bei der „Überwindung der terroristischen Bedrohung“. Als Reaktion wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan beschlossen. Die Truppe soll für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die Mission ziele darauf ab, die Lage im Land zu stabilisieren und zu normalisieren.
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