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Omikron-Welle: Was Bund und Länder am Freitag beraten

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBerliner Regierungsviertel
Berliner Regierungsviertel  - SNA, 1920, 07.01.2022
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Zwei Wochen nach dem letzten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten am Freitag erneut beraten. Thema ist der Umgang mit der erwarteten sogenannten Omikron-Welle.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten an diesem Freitag erneut in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der als Infektionszahlen bezeichneten positiven Testergebnisse durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen. Im Fokus steht nun unter anderem eine Neuregelung der Quarantäne-Vorgaben.

Die Lage

Der Expertenrat der Bundesregierung mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern hat am Donnerstag seine aktuelle Stellungnahme vorgelegt. Das Gremium schätzt die Situation so ein: Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch „dauerhaft ausgelastet“. Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten „zeitnah“ auch in Deutschland dominant sein.
Die Experten verweisen auf erste Studien, nach denen Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt und Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie vermuten aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten. Bei sehr hohen Zahlen der positiven Testergebnisse, der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz, sei mit einer „erheblichen Belastung und regional auch Überlastung“ der Kliniken zu rechnen. Gewarnt wird erneut vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen sich nach Einschätzung des Gremiums in den kommenden Wochen „auf eine erhebliche Belastung“ einstellen.

Gegenmaßnahmen

Der Corona-Expertenrat empfiehlt vor allem, sich auf „eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen“ vorzubereiten. Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden. Die Warnungen vor einem überlasteten Gesundheitssystem gibt es seit Beginn der Pandemie 2020, während ein solcher Fall flächendeckend nie eintrat.
Bei ihren Beratungen am 21. Dezember hatten Scholz und die Länder die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Kurz nach Weihnachten traten sie in den meisten Bundesländern in Kraft: Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt. Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Personen des eigenen und maximal zwei eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich vor den Beratungen an diesem Freitag für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt dies zunächst aber nicht.

2G-Plus in Gaststätten?

Beraten wird voraussichtlich auch über weitere Beschränkungen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht „geboostert“ sind, sollen künftig für einen Besuch im Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test vorlegen. Das sieht zumindest eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für das Gespräch zwischen Bund und Ländern vor. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber offen, da es sich dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt. Üblicherweise ändert sich bis zum Abschluss der Bund-Länder-Gespräche noch einiges.
Über eine Lockerung der Quarantäne-Regeln wird seit Tagen debattiert. Es geht darum, zu viele Personalausfälle zu vermeiden, insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Andere Staaten haben wegen Omikron bereits ihre Quarantäneregeln geändert. Diskutiert wurde zuletzt über verschiedene Vorschläge von Bund und Ländern. Gemeinsamkeit: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher können Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenen-Status für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte und Genesene keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für „Geboosterte“ könnte die Quarantäne wegfallen.

Keine Lockerungen und allgemeine Impfpflicht?

Lockerungen bestehender Regeln sind nicht zu erwarten. So erhalten absehbar weiterhin nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Kinos, Theatern oder Geschäften – außer Geschäften des täglichen Bedarfs. Interessant wird, was Bund und Länder zum Thema allgemeine Impfpflicht zu sagen haben. Bei der vergangenen Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die „in den Blick genommene Einführung“ einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle. Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen eiligen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird, weil noch viele Fragen offen sind. Bund und Länder dürften außerdem noch einmal für „Booster“--Impfungen werben und ihre Appelle an die Bevölkerung bekräftigen, die Impfangebote wahrzunehmen.
Mund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.01.2022
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