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„Bis zur vollständigen Eliminierung“ des Aufstands: Kasachstan ruft Terror-Alarmstufe Rot aus

© REUTERS / STRINGERProteste in Kasachstan: Polizeibeamte blockieren die Anfahrt zur Präsidentenresidenz Akorda
Proteste in Kasachstan: Polizeibeamte blockieren die Anfahrt zur Präsidentenresidenz Akorda  - SNA, 1920, 07.01.2022
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Angesichts der eskalierten Massenproteste und Ausschreitungen haben kasachische Behörden die sogenannte „kritische rote“ Terroralarmstufe ausgerufen. Dies berichtet die lokale Nachrichtenagentur Kazinform unter Verweis auf das Nationale Sicherheitskomitee am Freitag.
Demnach wurde die kritische Alarmstufe mit dem Staatspräsidenten Tokakjew vereinbart und von dem Vorsitzenden des republikanischen Operativstabs für Terrorbekämpfung auf Anordnung des Nationalen Sicherheitskomitees verhängt. „In allen Regionen des Landes gilt die Anti-Terror-Einsatz-Ordnung“, heißt es in der Mitteilung des Sicherheitskomitees.
Die ergriffenen Maßnahmen sollten die Lage im Land stabilisieren und die terroristische Bedrohung für Personen und Staat beseitigen.
Wie das Nachrichtenportal Tengrinews.kz berichtet, ermöglicht die „rote“ Terroralarmstufe Durchsuchungen von Fahrzeugen, Personen und deren persönlichem Eigentum. Der Verkehr dürfe notfalls eingeschränkt oder verboten werden, die Sicherheitskräfte dürften ungehinderten Zugang zu Wohnungen und anderen Räumen bekommen. Die über Telekommunikationssysteme übermittelten Informationen können überwacht werden.
Zudem setze die „kritische rote“ Terroralarmstufe eine vollständige Mobilisierung und Kampfbereitschaft aller Sicherheitskräfte sowie eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen voraus.

Anti-Terror-Einsatz

Inzwischen hat der kasachische Präsident, Kassym-Schhomart Tokajew, am Freitagmorgen eine Sitzung des Operativstabs für Terrorbekämpfung abgehalten, an dem die Mitglieder des Sicherheitsrates sowie der Sicherheitsbehörden teilnahmen. Nach Angaben der Administration des Präsidenten wurden bei der Sitzung die operative Lage im Land, der Verlauf der Anti-Terror-Operation und die Situation in den Regionen erörtert.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 06.01.2022
Von außen beeinflusst: Russlands Außenministerium geht von herbeigeführten Unruhen in Kasachstan aus
Bei der Sitzung erklärte Tokajew unter anderem, der Terroreinsatz solle fortgesetzt werden, bis die bewaffneten Aufständischen vollständig vernichtet seien:
„Die Ordnungskräfte arbeiten hart. Die Verfassungsordnung wurde in allen Regionen des Landes im Großen und Ganzen wiederhergestellt. Die lokalen Behörden haben die Situation im Griff. Aber die Terroristen benutzen immer noch Waffen und beschädigen das Eigentum der Bürger. Deshalb müssen die Einsätze zur Terrorismusbekämpfung fortgesetzt werden, bis die Kämpfer vollständig eliminiert worden sind“, wird Tokajew von dem Pressedienst seiner Administration zitiert.
Am Donnerstag hatte der TV-Sender Khabar 24 berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan angesichts der schweren Ausschreitungen bei Massenprotesten Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet hat. Auch vorgerichtliche Ermittlungen wegen der Ausübung von Terrorakten würden durchgeführt. In diesem Zusammenhang rief der Chef der Sonderermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft die Bevölkerung am Freitag auf, Videos, die vermutliche Straftaten nachweisen könnten, auf ihren Smartphones und Kameras zu speichern.
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Die Unruhen in Kasachstan, die seit mehreren Tagen andauerten, haben in einigen Regionen ihr Ende genommen. In der Millionenstadt Almaty im Süden des Landes hat sich die Lage noch nicht wieder normalisiert. Eine Anti-Terror-Operation ist in der Stadt noch im Gange. Nach Angaben des Innenministeriums wurden das Gebäude der Stadtverwaltung, die ehemalige Präsidentenresidenz, und der Platz der Republik befreit; die Aufräumarbeiten in der Stadt würden derzeit fortgesetzt.
In der Nacht auf Freitag waren nach Angaben des TV-Senders Khabar 24 immer wieder Schüsse zu hören. Auf dem Platz der Republik in Almaty habe eine „Gruppe von Extremisten“ das Gebäude des Fernsehsenders MIR blockiert, es gebe Opfer, hieß es. Nach Informationen des Fernsehsenders liegen die Leichen „direkt auf der Straße“.
Der erste stellvertretende Leiter der Administration des kasachischen Präsidienten, Dauren Abajew, betonte im Gespräch mit dem Fernsehsender Khabar 24, die ursprünglich friedlichen Proteste seien später von „bewaffneten Banditen und Terroristen“ angeführt worden:
Kasachische Sicherheitskräfte in Almaty - SNA, 1920, 07.01.2022
Deutschland ruft zu Dialog in Kasachstan auf
„Am Anfang waren sie (die Proteste) friedlich. Später jedoch gingen die Stimmen der friedlichen Protestierenden in den Gewaltaufrufen der Provokateure unter“, äußerte er. „Die Menschenmenge wurde von bewaffneten Banditen und Terroristen angeführt“.

Proteste in Kasachstan

Die Massenproteste in Kasachstan hatten Anfang Januar begonnen. Als Auslöser gilt ein starker Anstieg von Treibstoffpreisen. Zunächst protestierten Einwohner der Städte Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes, später weiteten sich die Demonstrationen auf andere Regionen aus. Am 4. und 5. Januar kam es in der ehemaligen Hauptstadt Almaty zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften, bei denen die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte. Landesweit wurde das Internet abgeschaltet, eine Reihe von Fernsehsendern stellte vorübergehend ihre Ausstrahlungen ein. Am Mittwoch wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll
OVKS-Friedenstruppen - SNA, 1920, 06.01.2022
USA beobachten Einsatz von OVKS-Friedenstruppen in Kasachstan – Weißes Haus
Am Mittwochmorgen entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Regierung und ernannte sich zum Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Zudem bat er das von Russland geführte Militärbündnis OVKS um Hilfe bei der „Überwindung der terroristischen Bedrohung“. Als Reaktion wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan beschlossen. Die Truppe soll für einen begrenzten Zeitraum eingesetzt werden. Die Mission ziele darauf ab, die Lage im Land zu stabilisieren und zu normalisieren.
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