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Kasachstans Präsident erteilt Schießbefehl – Bundesjustizminister Buschmann verurteilt die Anordnung

© AP Photo / Michael SohnMarco Buschmann, Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz (Archiv)
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 07.01.2022
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die jüngste Eskalation bei den Unruhen in Kasachstan und vor allem die Anordnung des kasachischen Präsidenten, Kassym-Schomart Tokajew, verurteilt, wonach die Sicherheitskräfte im Falle weiterer Ausschreitungen ohne Vorwarnung schießen sollten.
„Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen“, schrieb Buschmann am Freitag auf Twitter.
Zuvor hatte Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew bei einer TV-Ansprache angekündigt, er habe den Strafverfolgungsbehörden und der Armee befohlen, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen.
„Ich habe den Strafverfolgungsbehörden und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung scharf zu schießen“, äußerte er am Freitag.
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„Der Anti-Terror-Einsatz wird fortgesetzt. Die Kämpfer haben ihre Waffen nicht niedergelegt, sie begehen weiterhin Verbrechen oder bereiten sich darauf vor. Der Kampf gegen sie muss zu Ende geführt werden. Wer sich nicht ergibt, wird eliminiert“, drohte er. Die Ansprache wurde von dem Fernsehsender Khabar 24 ausgestrahlt.
Die im Ausland zum Ausdruck gebrachten Appelle, Gesprächen zur friedlichen Lösung der Probleme abzuhalten, bezeichnete Tokajew als „Blödsinn“. „Was für Verhandlungen kann man mit Kriminellen, mit Mördern führen? Wir hatten es mit bewaffneten und ausgebildeten Banditen zu tun“, merkte Tokajew an.
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Am Donnerstag hatte das Auswärtige Amt sich besorgt über die Unruhen in Kasachstan gezeigt. Gewalttätige Ausschreitungen seien kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung, hieß es. Es gelte jetzt, eine friedliche Lösung im Rahmen eines umfassenden Dialogs mit allen Beteiligten zu finden. Der Einsatz tödlicher Gewalt gegen Zivilisten, „erst recht, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen“, dürfe immer nur allerletztes Mittel sein.
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