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SPD-Politiker Schmid: „Instabilität Kasachstans zeigt Schwäche Russlands“

© AFP 2021 / Thomas KienzleNils Schmid (SPD)
Nils Schmid (SPD) - SNA, 1920, 07.01.2022
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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat in Bezug auf das von gewaltigen Unruhen erschütterte Kasachstan von einem „Menetekel für Russland“ gesprochen und die Entsendung russischer Truppen in das Land scharf verurteilt. Die Bundesregierung hat bereits alle an dem Konflikt Beteiligten zu Besonnenheit aufgerufen.
Der SPD-Politiker sehe in Kasachstan „ein Spiegelbild Russlands“ und bringe die Unruhen dort mit der „Schwäche Russlands“ in Zusammenhang.
„Es ist gas- und ölfixiert und autoritär regiert“, erklärte er im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Stabilität werde durch Repression und Korruption erkauft.
„Die Instabilität Kasachstans zeigt die Schwäche Russlands“, so Schmid.
In Bezug auf die Entsendung russischer Truppen im Rahmen der gemeinsamen OVKS-Friedensoperation sprach er sich dahingehend aus, dass die Entscheidung Russlands Bände spreche, und zwar – wie es auf seine Nachbarstaaten blicke.
„Es sieht sie nicht als unabhängig, sondern nimmt sich das Recht heraus, in innere Verhältnisse einzugreifen und unliebsame Entwicklungen zu korrigieren“, sagte Schmid.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss ihm zufolge die Lage in Kasachstan auf die Tagesordnung setzen: „Auch für Kasachstan müssen die OSZE-Prinzipien gelten“. Die Souveränität des Landes müsse, so Schmid weiter, auch von Russland anerkannt werden, es müsse dort selbständig entschieden werden können, wer regiere.
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew - SNA, 1920, 07.01.2022
Tokajew meldet Präsenz ausländischer Kämpfer in Kasachstan

Bundesregierung ruft Unruhestifter zu Besonnenheit auf

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, im Zusammenhang mit den Ereignissen in Kasachstan am Freitag in Berlin erklärt hat, werden die aktuelle Entwicklung und die Gewalt „mit großer Sorge gesehen“. Gewalt kann ihr zufolge niemals eine angemessene Antwort sein.
„Wir fordern daher alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen.“
Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über eine Art von Schießbefehl in dem Land nachzugehen. Einem Sprecher zufolge ist aus Sicht der Bundesregierung sehr deutlich festzustellen, dass „ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf“.
Die kasachische Regierung und alle, die in Verantwortung stünden, trügen die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung.

Von der Leyen fordert Ende von Gewalt

Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich zu den Protesten in Kasachstan und forderte ein Ende der Gewalt.
„Ich rufe zu einem Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in Paris.
Die Rechte und die Sicherheit der Bürger seien äußerst wichtig und müssten garantiert werden. Sie verfolge die Situation mit großer Sorge. Die Europäische Union sei bereit zu helfen, wo sie könne.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich von der Leyens Worten an. Man sei zugleich besorgt, extrem wachsam und rufe zur Deeskalation auf.
Die Entsendung des russischen Kontingents der internationalen Friedenstruppe der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nach Kasachstan - SNA, 1920, 07.01.2022
Friedensmission in Kasachstan: OVKS-Verbündete legen Fokus auf Schutz vor ausländischen Banden

Buschmann verurteilt Schießbefehl-Anordnung

Zuvor hat der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die jüngste Eskalation bei den Unruhen und vor allem die Anordnung des kasachischen Präsidenten, Kassym-Schomart Tokajew, verurteilt, wonach die Sicherheitskräfte im Falle weiterer Ausschreitungen ohne Vorwarnung schießen sollten.
„Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen“, schrieb er.
Auslöser der Unruhen in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan war Unmut über stark gestiegene Flüssiggaspreise an den Tankstellen. Die Proteste schlugen schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um.
Als Reaktion darauf entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand. Auf seine Bitte griff zudem das von Russland geführte Verteidigungsbündnis OVKS mit der Entsendung von Friedenstruppen ein. Am Freitag erteilte Tokajew einen Schießbefehl gegen radikale Demonstranten.
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