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Die große „Das Beste aus beiden Welten“-Feier – Zwei Jahre türkis-grün in Österreich

© Foto : BKA/Dragan TaticGruppenfoto der österreichischen Bundesregierung - Kabinett Kurz II, am 7. Januar 2020 (v.l.n.r.) Bundesminister Heinz Faßmann, Bundesministerin Susanne Raab, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Staatssekretär Magnus Brunner, Bundesministerin Christine Aschbacher, Bundesministerin Margarete Schramböck, Bundesminister Alexander Schallenberg, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Bundesminister Rudolf Anschober, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesministerin Alma Zadić, Bundesminister Gernot Blümel, Staatssekretärin Ulrike Lunacek und Bundesminister Karl Nehammer.
Gruppenfoto der österreichischen Bundesregierung - Kabinett Kurz II, am 7. Januar 2020 (v.l.n.r.) Bundesminister Heinz Faßmann, Bundesministerin Susanne Raab, Bundesministerin Elisabeth Köstinger, Staatssekretär Magnus Brunner, Bundesministerin Christine Aschbacher, Bundesministerin Margarete Schramböck, Bundesminister Alexander Schallenberg, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Klaudia Tanner, Vizekanzler Werner Kogler, Bundesminister Rudolf Anschober, Bundesministerin Leonore Gewessler, Bundesministerin Karoline Edtstadler, Bundesministerin Alma Zadić, Bundesminister Gernot Blümel, Staatssekretärin Ulrike Lunacek und Bundesminister Karl Nehammer. - SNA, 1920, 07.01.2022
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Pandemiezeiten sind auch in Österreich ein hartes Brot für Menschen, die es gewohnt waren, praktisch jeden Tag irgendeine Party zu feiern. Umso begieriger wird dann jede Chance ergriffen, die sich bietet. Zum Beispiel ein Koalitionsjubiläum. Hat sich jedenfalls unsere Gastkolumnistin Daniela Kickl gedacht. Natürlich nicht ganz ernst, wie gewohnt.
Die Zahl der Gelegenheiten für Feiern ist nicht üppig gesät in Zeiten wie diesen. Falls es doch mal etwas Feierwürdiges gibt, dann kommt sicher wieder eine Covid-Verordnung, die zwei Stunden vor Inkrafttreten veröffentlicht wird, und mit dieser werden dann partyähnliche Aktivitäten verboten. Weil nämlich - und wenn wir DAS nicht gelernt haben, was dann? – das Virus in Abhängigkeit von Raum und Zeit völlig anders agiert. So ist es beispielsweise zu Silvester bis 22:00 Uhr in der Gastronomie faktisch ungefährlich, ab 22:01 Uhr jedoch eine Gefahr, die ich hier gar nicht näher beschreiben möchte!
Ähnliches gilt auch für Skipisten in Tirol und Parkanlagen in Wien, wobei die Parkanlagen dem 22:01-Typus und die Tiroler-Skipisten der Prä-22:00-Variante zuzuordnen sind.
Umso schöner, dass man die zwei Jahre „Das Beste aus beiden Welten“ gemütlich zu Hause feiern kann.
Aktivisten der ÖVP-Jugendorganisation Die Junge ÖVP am 27. September 2019 vor der ÖVP-Zentrale in Wien beim offiziellen Wahlkampf-Endspurt für die Nationalratswahl in Österreich 2019 - SNA, 1920, 10.12.2021
Österreich
Wenn der Zauberlehrling weg ist, werden eben neue Haserln aus dem türkisen Hut gezaubert

Das Interview am Tag der Angelobung

Der ORF (der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs) ließ sich nicht lumpen und schickte gleich zwei seiner Moderatoren am Tag der Angelobung aus, um den neuen Wieder-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP; damals türkis angemalt) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne; damals noch grüner angemalt) zum Regierungsprogramm direkt im staatstragenden Ambiente des Kanzleramts am Ballhausplatz zu befragen.
Was wir zu sehen und hören bekamen, war bereits ein Vorgeschmack auf die gesamte Regierungszeit: der eine war schnippisch und von oben herab, der andere verlogen, und gemeinsam interpretierte man Sachverhalte so kreativ, dass jeder Waldorfschüler vor Neid zu erblassen droht.
Der Anchorman Armin Wolf erklärte zu Beginn des Interviews, dass man es mit dem „dicksten Regierungsprogramm seit Jahrzehnten“ zu tun hätte, weshalb die Fragesteller um kurze, gehaltvolle Antworten baten.

Der Schnippische

Der Kanzler zeigte sich gleich einmal von seiner Sonnenseite und bemerkte süffisant:
„Und ich nehme an, SIE entscheiden, über WELCHE Seiten wir reden wollen!“
Sebastian Kurz, ÖVP
Bundeskanzler a.D., Österreich, 7. Januar 2020, in einem Interview im ORF
Die zweite Fragestellerin, Claudia Reiterer, behelligte den Kanzler mit der Frage, warum die Frauen-Agenden ausgerechnet im Bereich der Integration angesiedelt worden waren und ob dies impliziere, dass Frauen zu „integrieren“ wären.
Ein verächtliches Schnauben des Sebastian Kurz ließ keinen Zweifel offen, was er von der Frage hielt.
Karl Nehammer vor einem Wahlplakat mit Sebastian Kurz (Archivbild) - SNA, 1920, 31.12.2021
Österreich
Von Seepocken und anderen fehlerhaften Fakten – das war Österreich 2021

Der Verlogene

Die Grünen waren im Wahlkampf unter anderem damit aufgefallen, dass sie eine Koalition mit der „türkisen Schnöseltruppe“ wiederholt wie explizit ausgeschlossen hatten.
Armin Wolf wollte deshalb vom Grünen-Chef und nunmehrigen Vizekanzler Werner Kogler gerne wissen, ob sich der Schnöselstatus seines Koalitionspartners denn geändert hätte.
Kogler bestritt daraufhin, diese Aussage innerhalb des Wahlkampfes getroffen zu haben und schob sie in die ferne Vergangenheit, konkret nach Anfang Juli.
Blöd nur, dass am Facebook-Account des Werner Kogler noch am 26. August 2019 die Worte:
„Mit dieser türkisen Schnöseltruppe streben wir keine Koalitionsregierung an. Das geht nicht.“
Werner Kogler, Die Grünen - Die Grüne Alternative
Vizekanzler, Österreich, Zitat von seinem Facebook-Konto, 26. August 2019
geschrieben worden waren.
Einen virtuellen rechten Haken versetzte er dem Kanzler, als er die Koalition unter anderem mit dem Ausspruch
„Besser Mitte-Rechts mit Grünen als Mitte-Rechts mit Rechtsextremen“
rechtfertigte und damit an die zuvor wegen des Ibiza-Videos gescheiterte Regierung mit der FPÖ erinnerte.

Die gemeinsame kreative Interpretation

Genauer hinterfragt wurde ein Novum im Regierungsprogramm, das es so noch nie gegeben hatte: den koalitionsfreien Raum. Oder wie es Claudia Reiterer launisch auch „die Lizenz zum Fremdgehen“ nannte.
Reiterer erklärte, dass damit im Falle einer „Asylkrise die ÖVP de facto mit der FPÖ Beschlüsse im Parlament fassen darf, ohne dass die Koalition gesprengt wird.“
Wenig überraschend war die Einigkeit zwischen den ungleichen Partnern, die unisono darauf beharrten, es handle sich sicher nicht um einen koalitionsfreien Raum, sondern vielmehr um einen „Lösungsmechanismus für Krisenfälle“.
Der Kanzler war während des gesamten Gesprächs nicht müde geworden zu betonen, dass die ganze Koalition „das Beste aus beiden Welten“ repräsentiere.
Und Werner Kogler, der aus der defensiven Verteidigungsecke nur schwer bis gar nicht herauskam, konstatierte zur Unerfahrenheit der Grünen in Parlament (die Grünen waren nach der Wahl 2017 hochkant aus dem Parlament geflogen) und besonders Regierung selbstbewusst
„Wir sind zwar neu, aber nicht naiv!“
Werner Kogler, Die Grünen - Die Grüne Alternative
Vizekanzler, Österreich, Zitat von seinem Facebook-Konto, 26. August 2019

Corona ante portas

In diesem zeithistorisch spannenden Interview war von Corona übrigens noch kein Wort zu hören. Die Vorgänge in Wuhan waren noch zu fern. Erst eine Woche davor, konkret am 31. Dezember 2019, hatte China erstmals das erhöhte Auftreten von Lungenentzündungen der WHO gemeldet. Und just am 7. Jänner 2019, am Tag von Angelobung und Interview also, wurde das neuartige Virus als der Familie der Coronaviren zugehörig identifiziert!
Aber wer hätte damals auch ahnen können, was auf die Welt noch zukommen würde?
Lockdown in Österreich - SNA, 1920, 15.12.2021
Österreich
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Korrupt oder nicht korrupt, das ist kaum die Frage

Der damalige Gesundheitsminister Rudi Anschober ist heute ebenso politische Geschichte wie der Kanzler selbst. Anschober hat heute eine Kolumne in der größten Tageszeitung der Republik, der Kronenzeitung, und Kurz macht sich auf nach Amerika, um dort seine (Un)Fähigkeiten lukrativ in den Dienste des Peter Thiel zu stellen. Ob er den Posten des „global strategist“ TROTZ oder WEGEN der Korruptionsvorwürfe gegen ihn ergattern konnte, ist bis dato nicht überliefert.
Die Republik ist ihn jedenfalls vorerst los und man munkelt, das könne nur zum Vorteil des Landes sein.
Allerdings trudeln beinahe täglich entweder neue Chatnachrichten mit amüsant bis grauslichem Inhalt zwischen Regierungsmitgliedern, hohen Beamten und/oder Wirtschaftstreibenden ein oder aber man liest einfach nur so über potenzielle Korruption.
Da war es natürlich hilfreich, dass der aktuelle Bundeskanzler Karl Nehammer explizit „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“ verlautbaren ließ. Das war wohl sein humorvoller Beitrag zu den Feierlichkeiten zu „2 Jahre das Beste aus beiden Welten“. Cheers!
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