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China stellt sich hinter russische OVKS-Unterstützung nach Massenunruhen in Kasachstan

CC0 / SW1994/pixabay / Chinas Flagge (Symbolbild)
Chinas Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.01.2022
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Die chinesische Regierung hat den Einsatz von Friedenstruppen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Zusammenhang mit den Protesten in Kasachstan unterstützt.
Als brüderlicher Nachbar und ständiger strategischer Partner Kasachstans „unterstützt China alle Bemühungen, den Behörden in Kasachstan zu helfen, das Chaos so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag vor der Presse in Peking.
Auch wende sich China entschieden gegen „ausländische Kräfte, die absichtlich soziale Unruhen erzeugen und zu Gewalt anstiften“.
Mit der Stellungnahme stellte sich Chinas Außenamtssprecher stärker als zuvor auf eine Linie mit den Regierungen in Kasachstan und Russland. Er sprach auch ähnlich von „gewaltsamen terroristischen“ Aktivitäten, gegen die Kasachstans Regierung vorgehe. Am Tag zuvor hatte Wang Wenbin angesichts der Unruhen noch von einer „inneren Angelegenheit“ des Nachbarlandes gesprochen und seine Zuversicht geäußert, dass die Behörden angemessen mit der Lage umgehen könnten.
Am Morgen hatte das kasachische Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 bewaffnete Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte.
Kasachstan erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Auslöser war Unmut über die deutlich gestiegenen Preise für Flüssiggas an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern. Als Reaktion auf die teils gewaltsamen Proteste entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew am Mittwoch die Regierung.
Proteste in Kasachstan: Militärs auf dem Platz der Republik in der Stadt Almaty - SNA, 1920, 07.01.2022
Kasachischer Präsident erteilt Schießbefehl gegen Aufständische
In einer Sitzung des kasachischen Sicherheitsrates am Mittwoch bezeichnete Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Situation im Land als „Untergrabung der Integrität des Staates“ und gab bekannt, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz: OVKS; der Organisation gehören Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan an – Anm. d. Red.) um Hilfe bei der „Bewältigung der terroristischen Bedrohung“ gebeten zu haben. Die OVKS beschloss in der Nacht zum Donnerstag, eine kollektive Friedenstruppe nach Kasachstan zu entsenden.
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