Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Blinken zu Sicherheitsgarantien: Einige Forderungen Russlands „völlig unerfüllbar“

© AP Photo / Andrew HarnikUS-Außenminister Anthony Blinken
US-Außenminister Anthony Blinken  - SNA, 1920, 07.01.2022
Abonnieren
Der US-Außenminister, Anthony Blinken, hat Russland vorgeworfen, in seinem Entwurf über gegenseitige Sicherheitsgarantien bewusst einige „unerfüllbare Forderungen“ an die USA gestellt zu haben.
„Ich denke, es ist ein Teil der Strategie, eine Liste mit absolut unmöglichen Forderungen aufzustellen und zu behaupten, die andere Seite wolle nicht zusammenarbeiten, und dies als eine Art Rechtfertigung für sein aggressives Vorgehen zu benutzen“, sagte Blinken am Freitag in Washington.
Eine diplomatische Lösung der Krise, die Russland „selbst herbeigeführt“ habe, sei weiter möglich und wünschenswert, sagte Blinken. Darum gehe es bei den Treffen in der kommenden Woche.
„Und wir glauben, dass es Bereiche gibt, in denen wir Fortschritte erzielen können“, betonte der US-Chefdiplomat.
Dies könne aber keine Einbahnstraße sein, sondern müsse in beide Richtungen gehen. Blinken drohte erneut, wenn Moskau auf Eskalation setze, werde das „massive Konsequenzen“ zur Folge haben, inklusive wirtschaftlicher Maßnahmen.
Die Behauptungen, die Nato wolle in der Ukraine militärische Infrastruktur aufbauen, um sie gegen Russland einzusetzen, sind laut Blinken ebenso falsch wie Behauptungen, die Nato habe Moskau versprochen, nicht nach Osten zu expandieren.
„Die Nato hat nie versprochen, keine neuen Mitglieder aufzunehmen“, sagte Blinken.
Blinken telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Kollegen Dmitro Kuleba und bekräftigte nach Angaben des US-Außenministeriums erneut die „unerschütterliche Unterstützung“ der USA für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Spannungen zwischen Russland und Westen

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben in Bezug auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte.
Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.

Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Am 17. Dezember richtete Moskau an Washington und die Nato den Entwurf eines Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Demnach soll die Nato auf die Erweiterung gen Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten. Auch würde gemäß dem Vertragsentwurf die der gegenseitigen Bedrohung dienende Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen untersagt.
Washington und Moskau haben vereinbart, Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 07.01.2022
Nato bereit für Dialog mit Russland – schließt Scheitern der Gespräche jedoch nicht aus
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала