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USA beobachten Einsatz von OVKS-Friedenstruppen in Kasachstan – Weißes Haus

© AP PhotoOVKS-Friedenstruppen
OVKS-Friedenstruppen - SNA, 1920, 06.01.2022
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Die USA überwachen den Einsatz der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan. Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, weiß Washington noch nicht, ob diese Maßnahme legitim ist.
„Wir verfolgen aufmerksam die Berichte über die Entsendung der gemeinsamen Friedenstruppen der OVKS nach Kasachstan”, sagte Psaki in einem Briefing am Donnerstag.
In einer Sitzung des kasachischen Sicherheitsrates am Mittwoch bezeichnete Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Situation im Land als „Untergrabung der Integrität des Staates“ und gab bekannt, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz: OVKS; der Organisation gehören Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan an – Anm. d. Red.) um Hilfe bei der „Bewältigung der terroristischen Bedrohung“ gebeten zu haben. Die OVKS beschloss in der Nacht zum Donnerstag, eine kollektive Friedenstruppe nach Kasachstan zu entsenden.
Laut Psaki haben die Vereinigten Staaten „Fragen zu dieser Anfrage und wie legitim sie ist“. Die Weltgemeinschaft rufe die OVKS-Friedenstruppen und die Strafverfolgungsbehörden auf, ihren Verpflichtungen zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte nachzukommen, um eine friedliche Lösung der Situation zu erreichen.
Kasachstan erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Auslöser war Unmut über die deutlich gestiegenen Preise für Flüssiggas an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern. Als Reaktion auf die teils gewaltsamen Proteste entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew am Mittwoch die Regierung.
Bei den Protesten wurden mehrere Demonstranten, aber auch auch mindestens 18 Sicherheitskräfte getötet. „Extremistische Kräfte“ hätten am Donnerstag versucht, Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty zu stürmen, sagte Asirbek. Dutzende Angreifer seien „eliminiert“ worden. Vor dem Rathaus in Almaty sei ein „heftiger Schusswechsel“ zwischen Dutzenden bewaffneten Menschen und dem Militär gemeldet worden.
Generalsekretär der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Stanislaw Sas - SNA, 1920, 06.01.2022
„Völliger Unsinn“: Generalsekretär kritisiert Berichte über angebliche OVKS-Invasion in Kasachstan
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