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Von außen beeinflusst: Russlands Außenministerium geht von herbeigeführten Unruhen in Kasachstan aus

© SNA / Maxim BlinovAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 06.01.2022
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Das russische Außenministerium betrachtet die massenhaften Proteste in Kasachstan als einen von außen veranlassten Versuch, die Integrität des Landes gewaltsam zu untergraben. Moskau behält nach eigenen Angaben die dramatische Lage gemeinsam mit den Partnern aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) genau im Auge.
Vor Kurzem hat die OVKS eine kollektive Friedenstruppe – darunter auch russische Einheiten der Luftlandetruppen –für einen begrenzten Zeitraum nach Kasachstan entsandt, um die Lage dort zu stabilisieren und zu normalisieren. Diese Entscheidung habe der kollektive Sicherheitsrat der OVKS in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Vertrags über kollektive Sicherheit getroffen, teilte das russische Außenministerium mit.
Der Artikel, heißt es weiter, sehe vor, dass im Falle einer Aggression – wie etwa ein bewaffneter Angriff, der die Sicherheit, Stabilität, territoriale Unversehrtheit und Souveränität bedroht – gegen einen der OVKS-Mitgliedsstaaten ihm alle anderen Teilnehmer-Staaten auf sein Ersuchen hin unverzüglich die erforderliche Unterstützung und Hilfe, einschließlich militärischer, zukommen lassen müssten.
„Wir betrachten die jüngsten Ereignisse im befreundeten Land als einen von außen herbeigeführten Versuch, die Sicherheit und Integrität des Staates mit Gewalt durch ausgebildete und organisierte bewaffnete Einheiten zu untergraben“, heißt es auf der Seite des russischen Außenministeriums.
Proteste in Kasachstan: Ein niedergebranntes Auto vor dem Bürogebäude des Bürgermeisters von Almaty - SNA, 1920, 06.01.2022
Proteste in Kasachstan außer Kontrolle – Krawall, Plünderungen, Polizeibehörde steht in Flammen

Außenministerium verspricht enge Kooperation

Die Russische Föderation werde die engen Beratungen mit der kasachischen Seite und anderen Verbündeten in der OVKS fortsetzen, um über weitere wirksame Schritte zu beraten und diese gegebenenfalls umzusetzen.
Das primären Ziele dabei seien die Hilfeleistung für die Strafverfolgungsbehörden Kasachstans bei der Durchführung einer Antiterroroperation, die Gewährleistung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung landesweit und, dass die kasachischen Behörden die Kontrolle über lebenswichtige kritische Infrastruktureinrichtungen wiedererlangen.
„Wir sind an der baldigen Wiederherstellung der Normalität in der Republik interessiert“, machte die russische Behörde abschließend deutlich.

Belarus sieht in Unruhen einen Putschversuch

Auch das belarussische Außenministerium nahm am Donnerstag zu den dramatischen Ereignissen in Kasachstan Stellung. In der jüngsten Erklärung brachte die Behörde ihre „große Besorgnis“ mit Blick auf die sich rapide verschlechternde Lage in mehreren Regionen des Landes zum Ausdruck.
Dabei ging das Ministerium auf die von den Aufständischen beschlagnahmten Waffenarsenale, „ihre gewaltsamen Aktionen“, infolge derer Menschen stürben, sowie die wachsende Zahl der Verletzten und Verwundeten ein.
„Es geht dabei faktisch um einen gewaltsamen Putschversuch und einen Machtwechsel in Kasachstan“, so das Außenministerium.
Belarus unterstütze „voll und ganz“ die Bemühungen der Führung Kasachstans, den Unruhen und Plünderungen Einhalt zu gebieten und das normale Leben im Land wiederherzustellen. Die Republik sei zudem bereit, dem befreundeten kasachischen Volk Hilfe zu leisten – „und wird ihre alliierten Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen“.
„In diesem Zusammenhang werden belarussische Soldaten der OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan entsandt“, heißt es in der Erklärung.
Russisches Militärtransportflugzeug Il-76 (Archivbild) - SNA, 1920, 06.01.2022
OVKS startet Friedensmission – Russland verlegt Truppen nach Kasachstan

Gewaltige Proteste in Kasachstan

Anfang Januar war es in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes zu massenhaften Protesten und Ausschreitungen wegen des Anstiegs der Flüssiggaspreise auf das Zweifache innerhalb kurzer Zeit gekommen.
Am Dienstag traf sich die Regierungskommission, die mit der Untersuchung des Anstiegs der Gaspreise beauftragt worden war, mit Aktivisten in Aktau und sicherte zu, den Gaspreis im Gebiet Mangghistau zu senken. Die Proteste weiteten sich dann auf andere Städte aus, wo es am 4. und 5. Januar zu Zusammenstößen der Protestierenden mit Sicherheitskräften kam. Das Internet wurde landesweit abgeschaltet und die Behörden setzten die Ausstrahlung mehrerer Fernsehsender vorübergehend aus.
Am 5. Januar entließ Präsident Kassym-Schomart Tokajew die Regierung, die er für die Situation im Lande verantwortlich machte, und ernannte sich zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Das Amt hatte bislang der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew innegehabt, den Tokajew entließ.
Zudem verhängte Tokajew einen zweiwöchigen Notstand in einigen Regionen des Landes, der später auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet wurde. Der Notstand soll bis zum 19. Januar gelten. In einer Ansprache am Mittwochabend betonte Tokajew, dass die Behörden möglichst hart gegen die Straftäter vorgehen würden und versprach, in naher Zukunft „ein neues Paket von Vorschlägen“ vorzulegen.
Nach den Angaben des Gesundheitsministeriums des Landes vom Donnerstag wurden bei den Protesten landesweit mehr als 1000 Menschen verletzt. 400 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden, 62 davon würden auf Intensivstationen behandelt, wie eine Sprecherin der Behörde gegenüber dem TV-Sender Chabar 24 mitteilte. Er wird währenddessen auch von einem Inbrandsetzen mehrerer öffentlicher Einrichtungen und Plünderungen von Waffengeschäften berichtet.
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