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Einige Vorschläge Moskaus sind nicht lebensfähig – Washington über anstehende Sicherheitsgespräche

© REUTERS / KEVIN LAMARQUESprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki
Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki - SNA, 1920, 06.01.2022
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Die USA wollen laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bei den anstehenden Gesprächen über strategische Stabilität mit Russland ein pragmatisches Vorgehen an den Tag legen. Washington plant jedoch nicht, alle Vorschläge Russlands zu erörtern.
„Schließlich wissen wir nicht, was die Gespräche in der nächsten Woche bringen werden, aber unser Vorgehen bei den Diskussionen wird pragmatisch und ergebnisorientiert sein, und wir glauben, dass es Bereiche gibt, in denen wir mit Moskau Fortschritte erzielen können – wenn sie bereit sind, an den Verhandlungstisch zu kommen“, äußerte sie bei einem Briefing am Mittwoch (Ortszeit).
Russland und die Vereinigten Staaten werden nächste Woche in Genf eine weitere Runde des Dialogs über strategische Stabilität abhalten. Anschließend sollen eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel und Konsultationen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien stattfinden.
Laut Psaki plant Washington nicht, auf die strategischen Sicherheitsvorschläge Russlands Punkt für Punkt zu reagieren.
„Es gibt natürlich eine Reihe von Vorschlägen, die Russland bereits veröffentlicht oder in Umlauf gebracht hat und für die es sich einsetzt“, sagte sie. „Präsident Biden hat deutlich gemacht, dass wir in einigen Fragen Fortschritte erzielen können, während andere nicht lebensfähig sind.“
„Wir reagieren nicht Punkt für Punkt auf sie, und ich erwarte nicht, dass wir dies in diesen Verhandlungen tun werden, weil man unserer Erfahrung nach keine tatsächlichen Fortschritte macht, indem man öffentlich verhandelt, und auch, weil viele der Vorschläge eine solche Reaktion nicht verdienen“, fügte sie hinzu.
Die Flaggen der Nato, Russlands und der Ukraine - SNA, 1920, 05.01.2022
Treffen mit Nato: Moskau erwartet greifbares Resultat
Delegationen des russischen und des US-Außenministeriums werden am kommenden Montag in Genf eine weitere Runde des Dialogs über strategische Stabilität abhalten. Den Gesprächen soll eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel folgen, die am Mittwoch stattfinden soll. Am Donnerstag, 13. Januar, werden in der österreichischen Hauptstadt Konsultationen auf der Plattform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden.
Im Vorfeld hatte am 30. Dezember ein 50-minütiges Telefongespräch des US-Präsidenten, Joe Biden, mit seinem russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, stattgefunden. Nach Angaben des Kremls drohte Biden Russland mit „umfassenden Sanktionen“ wegen der Lage in der Ukraine. Der russische Staatschef habe darauf verwiesen, dass ein derartiger Schritt ein großer Fehler wäre, der einen völligen Zusammenbruch der Beziehungen zur Folge haben könnte, hieß es.
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„Sie werden mit uns reden müssen“: Borrell drängt auf Einbeziehung der EU in Gespräche mit Russland
Ende 2021 veröffentlichte Russland Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit dem Nordatlantischen Bündnis über Sicherheitsgarantien. Moskau forderte die westlichen Partnern auf, rechtliche Garantien dafür sicher zu stellen, dass die Nato auf die Stationierung von Militärbasen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, auf eine weitere Osterweiterung und insbesondere auf den Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis verzichtet.
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