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„Mit Omikron wurden die Karten neu gemischt“: Experte stellt Impfpflicht in Österreich in Frage

© REUTERS / LEONHARD FOEGEREin Impfzentrum in Wien (Archivbild)
Ein Impfzentrum in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 06.01.2022
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Angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante hat der Verfassungsjurist Heinz Mayer die rechtliche Grundlage der geplante Corona-Impfpflicht, die in Österreich ab 1. Februar gelten soll, in Frage gestellt. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
Da die Omikron-Variante auch für Geimpfte ansteckender sei und diese das Virus ebenfalls verbreiten könnten, sei der Sinn der Maßnahme zunehmend fraglich, sagte Mayer gegenüber der DPA.
„Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, dann ist die Impfpflicht nicht zulässig“, argumentierte er.
Statt der geplanten Einführung der Impfpflicht ab 1. Februar könne es angemessener sein, per Gesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Schritt jederzeit anzuordnen, so Mayer. „Mit Omikron wurden die Karten neu gemischt“, sagte er. Jedenfalls müsse der Staat alles ihm Zumutbare getan haben, bevor eine Impfpflicht rechtlich zulässig wäre.
Ralph Brinkhaus - SNA, 1920, 06.01.2022
Brinkhaus: Brauchen nationalen Konsens bei Thema Corona-Impfpflicht – Scholz „duckt sich weg“
Am Dienstag hatte der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems bereits davor gewarnt, dass hohe Ansteckungszahlen durch die Omikron-Variante, die in Österreich offenbar bereits vorherrscht, ein bisher unerreichtes Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung verursachen könnte.
„Wir müssen davon ausgehen, dass wir nach der Omikron-Welle ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung erreicht haben werden, wie wir es während der Pandemie noch nie hatten“, sagte er in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin ZiB2. Der Immunschutz soll seiner Ansicht nach vor allem gegen schwere Infektionen wirken. Daher müsste die Impfpflicht nach der Omikron-Welle auch neu bewertet werden.
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 28.12.2021
Nationales Impfregister zur Überwachung der Impfpflicht: Justizminister Buschmann nimmt Stellung
70,3 Prozent der Gesamtbevölkerung in Österreich sollen aktive Impfzertifikate haben, 74,2 Prozent sollen mindestens eine Impfdosis erhalten haben. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden in den letzten sieben Tagen 19,74 Prozent weniger Impfdosen verabreicht, als in der Woche davor.
Mit der Einführung der Impfpflicht beabsichtigt die österreichische Regierung, die mehr als eine Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion zu drängen. Erhebliche Geldstrafen von bis zu 3600 Euro sind für Verstöße vorgesehen.
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