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Sturm auf Polizeigebäude in Almaty – Dutzende Protestierende getötet

© REUTERS / MARIYA GORDEYEVAProteste in Kasachstan: Militärs auf dem Platz der Republik in der Stadt Almaty
Proteste in Kasachstan: Militärs auf dem Platz der Republik in der Stadt Almaty - SNA, 1920, 06.01.2022
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Die Sicherheitskräfte in der kasachischen Millionenstadt Almaty haben von mehreren Versuchen berichtet, Verwaltungsgebäude der Polizei und Polizeistationen in der Nacht zum Donnerstag gewaltsam zu übernehmen. Dutzende Menschen sind nach Angaben der Polizei getötet worden.
„In der vergangenen Nacht wurde versucht, die Verwaltungsgebäude der Polizeibehörde der Stadt Almaty und der Bezirkspolizeidienststellen zu stürmen“, teilte die Sprecherin der Stadtpolizei, Saltanat Awirbek, in einem Fernsehkommentar mit. „Dutzende Angreifer wurden vernichtet, ihre Identitäten werden derzeit festgestellt“, fügte sie hinzu.
In drei Gebäuden der Polizei werde derzeit ein Anti-Terror-Einsatz durchgeführt, so die Sprecherin. Die Anwohner seien aufgefordert worden, ihre Häuser vorübergehend nicht zu verlassen und die betreffenden Gebiete zu meiden. Auch das kasachische Katastrophenschutzministerium hat von der Terroroperation berichtet.
Nach Angaben von Sputnik Kasachstan haben Soldaten, die einen Einsatz gegen die bewaffneten Unruhestifter auf dem Platz der Republik in Almaty durchgeführt hatten, nun den Einsatzort verlassen. Es sei keine Abriegelung aufgestellt worden, hieß es in einer Mitteilung im Telegram-Account von Sputnik Kasachstan. Zuvor hatten die Militärs rund 200 Protestierende umstellt, von denen viele Schusswaffen bei sich gehabt hatten. Es kam zu einem Schusswechsel. Nach dem Ende des Einsatzes seien mindestens zwei Randalierer auf den Barrikaden zurückgeblieben, die Fahnen geschwenkt hätten.
Nach Informationen der kasachischen Online-Zeitschrift Vlast wurden viele Supermärkte und Geschäfte in der Stadt geplündert, darunter der Laden eines Waffenhändlers. Viele Geldautomaten seien gesprengt worden, hieß es in einer Mitteilung im Nachrichtenkanal Telegram. Webseiten kasachischer Medien sind seit Mittwoch nicht vom Ausland aus zu erreichen.

Proteste in Kasachstan

Anfang Januar war es in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes zu Massenprotesten gekommen. Der Grund war der Anstieg der Treibstoffpreise. Wie das kasachische Energieministerium erklärte, würden sich die Preise ab 1. Januar aufgrund von Angebot und Nachfrage beim elektronischen Börsenhandel bilden.
Am Dienstag traf sich die Regierungskommission, die mit der Untersuchung des Anstiegs der Gaspreise beauftragt worden war, mit Aktivisten in Aktau und sicherte zu, den Gaspreis im Gebiet Mangghistau zu senken.
Jedoch haben sich die Proteste auf andere Städte ausgeweitet. Am 4. und 5. Januar kam es in Almaty, der ehemaligen Hauptstadt des Landes, zu Zusammenstößen der Protestierenden mit Sicherheitskräften, bei denen die Polizei Tränengas und Blendgranaten einsetzte. Das Internet wurde landesweit abgeschaltet und die Behörden setzten die Ausstrahlung mehrerer Fernsehsender vorübergehend aus.
Massenunruhen in Kasachstan - SNA, 1920, 05.01.2022
Zwei kasachische Militärs bei Anti-Terror-Operation auf Flughafen Almaty getötet – Medien
Am 5. Januar verhängte Präsident Kassym-Jomart Tokajew einen zweiwöchigen Notstand in den Regionen Mangistau und Almaty sowie in den Städten Almaty und Nur-Sultan. Später wurde ein landesweiter Notstand ausgerufen, der ebenfalls bis zum 19. Januar gelten soll.
Zudem entließ der Staatschef die Regierung, die er für die Situation im Lande verantwortlich machte, und ernannte sich zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Das Amt hatte bislang der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew innegehabt, den Tokajew entließ.
In einer Ansprache am Mittwochabend betonte Tokajew, dass die Behörden möglichst hart gegen die Straftäter vorgehen würden und versprach, in naher Zukunft „ein neues Paket von Vorschlägen“ vorzulegen.
Russisches Militärtransportflugzeug Il-76 (Archivbild) - SNA, 1920, 06.01.2022
OVKS startet Friedensmission – Russland verlegt Truppen nach Kasachstan
Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am Mittwoch bezeichnete Tokajew die Situation im Lande als „Untergrabung der Integrität des Staates“ und kündigte an, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (kurz: OVKS; zu der Organisation gehören Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan gehören – Anm. d. Red.) um Hilfe bei der „Bewältigung der terroristischen Bedrohung“ gebeten zu haben. Die OVKS beschloss in der Nacht zum Donnerstag, eine kollektive Friedenstruppe nach Kasachstan zu entsenden.
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