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Brinkhaus: Brauchen nationalen Konsens bei Thema Corona-Impfpflicht – Scholz „duckt sich weg“

© AFP 2021 / AFP 2020 /John MacDougallRalph Brinkhaus
Ralph Brinkhaus - SNA, 1920, 06.01.2022
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Zwar wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag vorrangig um die neuen Quarantäne-Regeln gehen. Einige Politiker wollen aber erneut eine allgemeine Corona-Impfpflicht zur Sprache bringen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht bei dieser Frage derzeit die Bundesregierung und konkret Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht.
Auf die Frage, wann es einen Antrag zum Thema Impfpflicht aus der CDU/СSU-Fraktion geben werde, erwiderte Brinkhaus am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: Es solle erstmal einen konstruktiven Vorschlag hierzu vonseiten der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen geben. Und das ist ihm zufolge jetzt nicht der Fall.
Die genaue Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht ist seiner Auffassung nach eine „Führungsentscheidung“ und „eine der wichtigsten Fragen überhaupt“.
„Da ist jetzt Olaf Scholz gefragt. Der kann das jetzt nicht ans Parlament delegieren und kann sagen: ,Jetzt sollen die sich mal zusammenfinden‘“, so Brinkhaus.
Es brauche einen nationalen Konsens bei diesem Thema, der durch den Bundeskanzler hergestellt werden müsse, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Für einen eigenen Vorschlag seiner Fraktion brauche es die Unterstützung der Bundesregierung. „Da müssen die Ministerien zuliefern, da müssen Formulierungsvorschläge gemacht werden“ – und das sei alles nicht der Fall, so Brinkhaus. Die Bundesregierung und Olaf Scholz duckten sich bei dieser Frage weg.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Amtszeit der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus seiner Sicht bei einer „ähnlich kritischen“ Situation im letzten Jahr entschieden vorgegangen sei – bei der es sich „um die Bundesnotbremse, auch mit Ausgangssperren, mit Einschränkungen“ gehandelt habe – indem sie „Führung übernommen“ und einen nationalen Konsens hergestellt habe. Scholz tue dies aber nicht, schlussfolgerte Brinkhaus.

FDP größtenteils gegen allgemeine Impfpflicht

Einige Teile der FDP-Fraktion haben bereits einen Antrag eingebracht, in dem eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird. Die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte im ARD-„Morgenmagazin“, eine allgemeine Impfpflicht sei „das falsche Instrument“ im Kampf gegen schwere Covid-19-Verläufe.
Der Zweck heilige, so die FDP-Politikerin, nicht jedes Mittel – „bei einer allgemeinen Impfpflicht gibt es große verfassungsrechtliche und praktische Probleme und auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“.
Ungeachtet dessen hat sich Teuteberg im Dezember für eine Impfpflicht fürs Gesundheitspersonal ausgesprochen. Es sei ein Unterschied, ob man denjenigen, die mit besonders schutzbedürftigen, vulnerablen Menschen arbeiteten, oder allen Menschen eine Impfung vorschreibe, so die Politikerin.
„Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfungen noch leichter und verfügbarer zu machen, und an die Menschen zu gelangen, die wir noch nicht erreicht haben“, sagte Teuteberg.
„Impfangst“ und Wut darüber sind ihr zufolge schlechte Ratgeber, wenn es um verfassungsmäßige Lösungen gehe.
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz (Archiv) - SNA, 1920, 28.12.2021
Nationales Impfregister zur Überwachung der Impfpflicht: Justizminister Buschmann nimmt Stellung
Mitte Dezember hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in einem Interview mit der „Zeit Online“ Befürworter einer Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen ein Rachemotiv gegenüber Ungeimpften vorgeworfen. Ihm zufolge sieht man in ihnen derzeit die Verantwortlichen für die „derzeitige Misere“ in Deutschland, „was natürlich völliger Unsinn ist“.
So hat er sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und eine einheitliche 1G-Regel in Erwägung gezogen, wonach alle, die beispielsweise in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim kämen, getestet sein müssten.
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