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Ausschussvorsitz im Bundestag verwehrt geblieben? AfD zieht vor Bundesverfassungsgericht

© AP Photo / Winfried RothermelBundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Archivbild)
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 06.01.2022
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Nach der jüngsten Bundestagswahl hat die AfD keinen Ausschussvorsitz besetzen können. Nun geht die AfD-Bundestagsfraktion vor das Verfassungsgericht, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.
Wie es aus der Fraktion am Donnerstag verlautete, wurde am 31. Dezember in Karlsruhe ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet.
Es handele sich um eine Missachtung des Rechts auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament und einen Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien, begründete die AfD-Fraktion ihren Gang und den dazugehörigen Eil-Antrag. Fraktionsgeschäftsführer und Justiziar Stephan Brandner sprach von einem „Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten“.

AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende im Bundestag nicht erwünscht

Mitte Dezember hatte der Innenausschuss im deutschen Bundestag den Kandidaten von der AfD-Fraktion, Martin Hess, mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt.
In Geheimabstimmung wurde zuvor auch über die Spitzen des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit entschieden. Im Gesundheitsausschuss scheiterte der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Jörg Schneider ebenso wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.
Die Postender Vorsitzenden in den Ausschüssen werden normalerweise nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die größte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter.
Deutscher Bundestag - SNA, 1920, 15.12.2021
AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende im Bundestag nicht erwünscht
Das geht über mehrere Runden, bis die Vorsitze der Ausschüsse verteilt sind. So kam die AfD ursprünglich zum Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss. Normalerweise sind die Vorsitzenden damit ohne Abstimmung gesetzt. Abgeordnete anderer Fraktionen hatten nach Schilderung der AfD-Kandidaten in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse im Dezember dann aber Abstimmungen über den Vorsitz beantragt.
Bei der Bundestagswahl am 26. September hatte die SPD mit 25,7 Prozent knapp gewonnen. Die Union wurde mit 24,1 Prozent der Stimmen nur zweitstärkste Kraft. Auf Platz drei landeten die Grünen (14,8 Prozent), gefolgt von der FDP (11,5) und der AfD (10,3).
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