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OVKS beschließt Entsendung von Friedenstruppen nach Kasachstan – Armeniens Premier Paschinjan

© SNA / Michail Klimentjew / Zur BilddatenbankArmeniens Regierungschef Nikol Paschinjan (Archiv)
Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan (Archiv) - SNA, 1920, 05.01.2022
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Die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat laut Armeniens Premierminister, Nikol Paschinjan, beschlossen, eine kollektive Friedenstruppe nach Kasachstan zu entsenden.
„Im Zusammenhang mit dem Appell von Präsident Tokajew und angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Souveränität der Republik Kasachstan, die unter anderem durch Einmischung von außen verursacht wird, hat der kollektive Sicherheitsrat der OVKS in Übereinstimmung mit Artikel 4 des Vertrags über kollektive Sicherheit beschlossen, eine kollektive Friedenstruppe der OVKS in die Republik Kasachstan zu entsenden“, so Paschinjan in einer Facebook-Mitteilung.
Die Truppen würden für einen begrenzten Zeitraum mit dem Ziel eingesetzt, die Lage in Kasachstan zu stabilisieren und zu normalisieren, hieß es weiter.
Der kasachische Präsident, Kassym-Schomart Tokajew, hatte sich zuvor an die Staatschefs der OVKS gerichtet und um Hilfe bei der „Bewältigung der terroristischen Bedrohung“ im Land gebeten.
Tokajew hat die Ereignisse in der Republik als einen Akt von Aggression von außen bezeichnet. Ihm zufolge ist in der Nähe der Millionenstadt Almaty ein anhaltender Kampf zwischen terroristischen Banden und Luftlandeeinheiten des Verteidigungsministeriums im Gange. Es handele sich „um eine Untergrabung der Integrität des Staates“, betonte er.
Dem 1992 gegründeten Sicherheitsbündnis OVKS gehören sechs Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan.
Massenunruhen in Kasachstan - SNA, 1920, 05.01.2022
Zwei kasachische Militärs bei Anti-Terror-Operation auf Flughafen Almaty getötet – Medien

Massenproteste in Kasachstan

Aufgrund der heftigen Massenproteste nach einer schlagartigen Erhöhung der Preise für Flüssiggas ist in Kasachstan am Mittwochabend ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt worden.
Die ehemalige Sowjetrepublik erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren. Auslöser war der Anstieg der Flüssiggaspreise auf das Doppelte innerhalb kurzer Zeit. Die Regierung begründete die höheren Preise mit einer gestiegenen Nachfrage.
In der Nacht auf Mittwoch hatte es in der Wirtschaftsmetropole Almaty heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben, bei denen die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt hat. Am Mittwoch trat die Regierung nach beispiellosen Unruhen zurück. Die Demonstranten stürmten am Mittwochnachmittag die Stadtverwaltung und die Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew. Sie zerstörten Fenster mehrerer Gebäude und zündeten Autos an. Auch in anderen Städten Kasachstans kam es zu heftigen Protesten und Zusammenstößen.
Das Internet im ganzen Land wurde abgeschaltet, mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Die Behörden sprachen am Nachmittag allein in Almaty von 500 Verletzten.
Im Zusammenhang mit den beispiellosen Protesten hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen an seine Landsleute appelliert. Der Präsident sagte, bei den Protesten am Mittwoch seien Sicherheitskräfte getötet und verletzt worden. „Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden“, sagte er. Die Sicherheitskräfte würden „so hart wie möglich“ vorgehen. Der Präsident kündigte zudem Reformen an. Konkret wurde er aber nicht.
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew - SNA, 1920, 05.01.2022
„Terroristische Bedrohung“ im Land: Kasachstans Präsident bittet OVKS-Staatschefs um Hilfe
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