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Diplomatie oder harte Linie? Opposition sieht „Risse“ in Politik der Ampel-Regierung wegen Russland

© REUTERS / Fabrizio BenschAnnalena Baerbock und Olaf Scholz
Annalena Baerbock und Olaf Scholz - SNA, 1920, 05.01.2022
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Heute tritt die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, ihre erste Dienstreise im neuen Jahr an, und zwar in die USA. Das vorrangigste Thema lautet Russland. Hierzu gibt es zwischen Kanzler Olaf Scholz und Baerbock keine Einigkeit. Die Opposition ihrerseits sieht darin ein Konfliktpotenzial für die neue Bundesregierung.
Der Umgang mit Russland hinsichtlich der aktuellen Situation um die Ukraine und das von einigen westlichen Staaten als fraglich angesehene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 hat die Außenministerin mittlerweile zu Chefsachen der deutschen Außenpolitik erklärt. Diese Themen sollen auch heute, am Mittwoch, zwischen Baerbock und ihrem US-Amtskollegen, Antony Blinken, zur Sprache kommen.
Wie ein US-Diplomat gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in diesem Zusammenhang erklärt hat, ist die Frage „Wie viel Spielraum lässt Scholz Baerbock?“ derzeit die entscheidende für die USA. Der deutsche Kanzler steht eher für eine diplomatische und vorsichtigere Haltung gegenüber Russland, wohingegen die Außenministerin etwa in Fragen Nord Stream 2 eher eine harte Linie verfolgt – genauso wie die US-Seite.
Die Union wiederum sieht hinter den Meinungsdifferenzen zwischen Scholz und Baerbock beim Thema Russland gewisse politische „Risse“:
„Bereits nach wenigen Wochen zeigen sich Risse in der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampelkoalition“, sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Die Haltung zu Nord Stream 2 offenbart ihm zufolge „tiefsitzende Meinungsverschiedenheiten“.

Baerbock und Scholz nicht einig über Gaspipeline

Baerbock steht dem russischen Gaspipeline-Projekt grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie hält es derzeit vor dem Hintergrund des europäischen Energierechts für nicht genehmigungsfähig und betont seine „geostrategische Rolle“.
Scholz hat zuvor dagegen betont, die Entscheidung über die Inbetriebnahme sei unpolitisch – es handele sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Vor diesem Hintergrund hat er sich vor einer Woche dagegen positioniert, die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen.
„Darüber entscheidet ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland”, hieß es konkret.
Nichtsdestotrotz hat Baerbock Ende Dezember deutlich gemacht, dass unterschiedliche Positionen zu bestimmten Themen – wie etwa zwischen dem Kanzleramt und dem Außenministerium – das Wesen der Politik ausmachten und „ein Vorteil in der Diplomatie“ sein könnten.
Ihr zufolge ist es wichtig, dass Deutschland in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht. „Gerade bei Fragen, bei denen man vielleicht aus unterschiedlichen Richtungen auf die Dinge schaut, kann das vielleicht auch ein Vorteil sein in der Diplomatie“, hat die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (DPA) gesagt.
Das Wesensmerkmal von Außenpolitik sei es, so Baerbock, einen kontinuierlichen Dialog zu pflegen, „was sowohl nach innen als nach außen gilt“.
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 03.01.2022
Baerbock reist am Mittwoch nach Washington – Ukraine-Krise im Mittelpunkt

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Gasleitung verläuft von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline wurde bereits fertiggestellt, allerdings steht die Zertifizierung der Pipeline noch bevor. Die Bundesnetzagentur hatte das entsprechende Verfahren im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die Nord Stream 2 erfüllen will. Erst dann kann das Verfahren fortgesetzt werden.
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