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Unter einem Vorbehalt: Ex-Nato-Chef schlägt Möglichkeit für Beitritt von Georgien und Ukraine vor

© AFP 2021 / MANDEL NGANDer ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Archivbild)
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Archivbild) - SNA, 1920, 05.01.2022
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Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in einem Gastbeitrag für die US-Zeitung „Politico“ eine Vorgehensweise vorgeschlagen, die den Nato-Beitritt von Georgien und der Ukraine ermöglichen könnte.
In seinem Beitrag, der am Montag veröffentlicht wurde, fordert Rasmussen die Vereinigten Staaten und das Nordatlantische Bündnis unter anderem auf, keine Verpflichtungen zu übernehmen, die eine weitere Nato-Osterweiterung ausschließen würden.
„Wir haben sowohl Georgien als auch der Ukraine 2008 einen Platz am Nato-Tisch versprochen, und es ist an der Zeit, einen Aktionsplan zu erarbeiten, um unser Versprechen umzusetzen. Wenn nötig, können wir dies unter dem Vorbehalt tun, dass Artikel 5 der Nato nur das Gebiet betrifft, das von Kiew beziehungsweise Tiflis kontrolliert wird“, schrieb er.
Der Dialog mit Russland sei wichtig, „aber er muss unter unseren Bedingungen stattfinden“, betonte der Ex-Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses.

Bündnisfall auf der Grundlage des Nato-Vertrags

Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von den vereinbarenden Parteien in Europa oder Nordamerika „als ein Angriff gegen sie alle angesehen“ werden wird. Im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs könne jedes Nato-Mitgliedsland der angegriffenen Partei Beistand leisten. Die Maßnahmen, die dabei ergriffen werden könnten, würden bis hin zur Anwendung von Waffengewalt reichen.
Nato-Emblem - SNA, 1920, 04.01.2022
Nato bestätigt Treffen von Nato-Russland-Rat am 12. Januar
Das ukrainische Parlament hatte im Dezember 2014 Gesetzesänderungen verabschiedet, die den blockfreien Status des Landes aufgehoben hatten. Weitere Novellen vom Juni 2016 erklärten den Nato-Beitritt zu einem der außenpolitischen Ziele der Ukraine. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen, die den Kurs des Landes auf den Beitritt zur EU und Nato verankerten.
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