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„Terroristische Bedrohung“ im Land: Kasachstans Präsident bittet OVKS-Staatschefs um Hilfe

© SNA / Alexey Nikolsky / Zur BilddatenbankDer kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew - SNA, 1920, 05.01.2022
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Der kasachische Präsident, Kassym-Schomart Tokajew, hat sich an die Staatschefs der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gerichtet und um Hilfe bei der „Bewältigung der terroristischen Bedrohung“ im Land gebeten.
Tokajew hat die Ereignisse in der Republik als einen Akt von Aggression von außen bezeichnet. Ihm zufolge ist in der Nähe der Millionenstadt Almaty ein anhaltender Kampf zwischen terroristischen Banden und Luftlandeeinheiten des Verteidigungsministeriums im Gange. Es handele sich „um eine Untergrabung der Integrität des Staates“, betonte er.
„Angesichts der Tatsache, dass diese Terrorbanden international sind und im Ausland eine ernsthafte Ausbildung absolviert haben, kann und sollte ihr Angriff auf Kasachstan als ein Akt von Aggression angesehen werden. In diesem Zusammenhang habe ich heute unter Berufung auf den Vertrag über kollektive Sicherheit die Staatschefs der OVKS gebeten, Kasachstan bei der Bewältigung dieser terroristischen Bedrohung zu helfen“, sagte Tokajew im kasachischen Fernsehen.
Der Appell an die OVKS-Partner sei absolut angemessen und rechtzeitig, so Tokajew. „Ich denke, dass die Bevölkerung Kasachstans diese Entscheidung unterstützen wird. Gemeinsam werden wir gewinnen“, sagte der Präsident.
Dem 1992 gegründeten Sicherheitsbündnis OVKS gehören sechs Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Russland und Tadschikistan.

Massenproteste in Kasachstan

Aufgrund der heftigen Massenproteste nach einer schlagartigen Erhöhung der Preise für Flüssiggas ist in Kasachstan am Mittwochabend ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt worden.
Die ehemalige Sowjetrepublik erlebt derzeit die größte Protestwelle seit Jahren. Auslöser war der Anstieg der Flüssiggaspreise auf das Doppelte innerhalb kurzer Zeit. Die Regierung begründete die höheren Preise mit einer gestiegenen Nachfrage.
In der Nacht auf Mittwoch hatte es in der Wirtschaftsmetropole Almaty heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben, bei denen die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt hat. Am Mittwoch trat die Regierung nach beispiellosen Unruhen zurück. Die Demonstranten stürmten am Mittwochnachmittag die Stadtverwaltung und die Residenz von Präsident Kassym-Jomart Tokajew. Sie zerstörten Fenster mehrerer Gebäude und zündeten Autos an. Auch in anderen Städten Kasachstans kam es zu heftigen Protesten und Zusammenstößen.
Das Internet im ganzen Land wurde abgeschaltet, mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Die Behörden sprachen am Nachmittag allein in Almaty von 500 Verletzten.
Im Zusammenhang mit den beispiellosen Protesten hat der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokajew, zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen an seine Landsleute appelliert. Der Präsident sagte, bei den Protesten am Mittwoch seien Sicherheitskräfte getötet und verletzt worden. „Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden“, sagte er. Die Sicherheitskräfte würden „so hart wie möglich“ vorgehen. Der Präsident kündigte zudem Reformen an. Konkret wurde er aber nicht.
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