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Nach Protesten gegen hohe Gaspreise in Kasachstan: Regierung tritt zurück

© REUTERS / PAVEL MIKHEYEVProteste gegen steigende Flüssiggaspreise in Almaty
Proteste gegen steigende Flüssiggaspreise in Almaty - SNA, 1920, 05.01.2022
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Vor dem Hintergrund der Demonstrationen gegen die stark gestiegenen Flüssiggaspreise hat der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Mittwoch einen Erlass über den Rücktritt der Regierung der Republik unterzeichnet. Das Dokument wurde auf der offiziellen Webseite des Staatschefs veröffentlicht.
Zum amtierenden Regierungschef wurde der erste Vizepremier Alichan Smailow ernannt. Das vom Präsidenten signierte Dekret sieht vor, dass die Minister der zurückgetretenen Regierung ihre Ämter kommissarisch ausführen sollen, bis ein neues Kabinett bestätigt wird.
Die kasachische Regierung war seit Februar 2019 von Askar Mamin geführt worden.
Nach Angaben des Pressedienstes des Präsidenten wurde der stellvertretende Leiter der Administration des Staatschefs, Murat Nurtleu, zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitskomitees des Landes ernannt.
Zudem ernannte der Präsident seinen Berater Jerlan Karin zum neuen Staatssekretär. Dessen Vorgänger Krymbek Kuscherbajev, der das Amt seit September 2019 innegehabt hatte, wurde entlassen.
Der Staatssekretär der Republik Kasachstan soll entsprechend der Verfassung dem Präsidenten Vorschläge zu den wichtigsten Richtungen der Innen- und Außenpolitik vorlegen und die Interessen des Staatsoberhauptes gegenüber dem Parlament, anderen staatlichen Organen und öffentliche Vereinigungen sowie in den internationalen Beziehungen vertreten.
Nach Angaben des Pressedienstes des Präsidenten ordnete Tokajew nach einer Regierungssitzung die staatliche Regulierung der Preise für Flüssiggas und Benzin für sechs Monate an. Außerdem sei die Einführung der staatlichen Regulierung der Preise für „sozial wichtige Lebensmittel“ angewiesen worden. Auch soll die Möglichkeit geprüft werden, die Preise für die kommunale Versorgung für 180 Tage einzufrieren.

Notstand in Almaty und der Region Mangghistau

Tokajew rief den Notstand im Gebiet Mangghistau, in der Millionenstadt Almaty im Süden des Landes und in der gleichnamigen Region aus. Er solle bis zum 19. Januar gelten, teilte der Pressedienst des Präsidenten mit. Das entsprechende Dekret sieht Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Almaty vor. Die Einfahrt der Fahrzeuge in die Stadt sowie die Ausfahrt sollen demnach eingeschränkt werden. Von 23 bis 7 Uhr gilt eine Ausgangssperre, öffentlichen Veranstaltungen und Streiks werden verboten. Der Verkauf von Waffen, Munition und Alkohol ist untersagt. Waffen und Munition dürfen beschlagnahmt werden, an wichtigen Objekten wurden verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Zudem würden zuständige Behörden mit Ausweiskontrollen beauftragt. Notfalls könnten körperliche Durchsuchung sowie Kontrollen von Gepäck und Fahrzeugen durchgeführt werden.
Am Dienstagabend hatte Sputnik Kasachstan berichtet, dass die Messengerdienste Telegram und WhatsApp abgeschaltet wurden. Auch Mobilfunknetze seien nicht verfügbar.

Mehr als 200 Protestierende festgenommen

Bei den nicht genehmigten Protestaktionen nahm die kasachische Polizei nach Informationen des Innenministeriums landesweit mehr als 200 Menschen wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung fest. 95 Polizeibeamte seien verletzt und 37 Dienstfahrzeuge beschädigt worden, teilte die Behörde am Mittwochmorgen mit.

Proteste in Kasachstan

Anfang Januar war es in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau im Westen des Landes zu Protesten gekommen. Der Grund war der Anstieg der Flüssiggaspreise auf das Zweifache innerhalb kurzer Zeit. Wie das kasachische Energieministerium erklärte, würden sich die Preise ab 1. Januar aufgrund von Angebot und Nachfrage beim elektronischen Börsenhandel bilden.
Polizei in Kasachstan  - SNA, 1920, 04.01.2022
Proteste in Kasachstan gegen hohe Energiepreise – Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten
Präsident Tokajew wies an, eine Regierungskommission ins Leben zu rufen, die die Situation untersuchen soll. Am Dienstag trafen sich die Mitglieder der Regierungskommission mit Aktivisten in Aktau und sicherten zu, den Gaspreis im Gebiet Mangghistau zu senken.
Jedoch haben sich die Proteste auf andere Städte ausgeweitet. Am Dienstagabend und in der Nacht zum Mittwoch kam es in Almaty, der größten Stadt des Landes, zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.
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