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„Sie werden mit uns reden müssen“: Borrell drängt auf Einbeziehung der EU in Gespräche mit Russland

© AP Photo / Geert Vanden WijngaertDer Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell - SNA, 1920, 05.01.2022
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Der Hohe EU-Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der am Dienstag auf Einladung des ukrainischen Außenministers, Dmitri Kuleba, nach Kiew gereist war, hat bei einem Briefing erneut die Wichtigkeit der Einbindung der Europäischen Union (EU) in die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA mit Nachdruck betont.
Dem EU-Vertreter zufolge muss jede Diskussion über die europäische Sicherheit in Abstimmung mit und unter Beteiligung der EU geführt werden. Die EU dürfe „kein neutraler Zuschauer“ bei den anstehenden Verhandlungen sein.
„Die Agenda, die Russland vorgeschlagen hat, enthält Fragen, die die Sicherheit in Europa wie auch die der Ukraine betreffen“, sagte Borrell bei seinem Besuch im ukrainischen Donbass.
Dem Hohen EU-Vertreter zufolge wäre es natürlich falsch, auf ein Gespräch zu verzichten, wo Russland dieses schon selbst vorschlage – aber die Europäer müssten, so Borrell, darin einbezogen sein. Dies sei keine einmalige Frage, sondern werde sich über „Wochen und Monate“ hinziehen.
Auch sicherte Borrell bei seinem Besuch die Unterstützung der Ukraine im Namen der EU zu und erklärte, jede weitere militärische Aggression Russlands werde massive Konsequenzen nach sich ziehen.
„Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine. Es ist klar, dass jede Diskussion über die europäische Sicherheit die EU und die Ukraine einbeziehen muss. (…)“, sagte Borrell.
„Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen“, betonte er und sagte weiter: „Wir erleben derzeit nicht nur eine ungewöhnliche Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze“, sondern es würden auch zwei Abkommen vorgelegt, in denen Russland über die Sicherheit in Europa spreche.
„Aber wir leben nicht mehr in den Zeiten von Jalta. Die Aufteilung der Einflusssphären ist in 2021-2022 keine Frage mehr“, so Borrell weiter.
Die russisch-ukrainischen Beziehungen hatten sich im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt im Donbass verschlechtert. Kiew beschuldigt Moskau der Einmischung in innere Angelegenheiten und hat Russland im Januar 2015 zum „Aggressor-Land“ erklärt. Der Westen hat dabei der Ukraine den Rücken gestärkt und Sanktionen gegen Russland verhängt.

Außenminister Frankreichs für EU-Aufnahme in Gespräche

Der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, schrieb in einer Erklärung am Mittwoch, er habe Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien und Polen sowie mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, geführt, im Zuge derer die Spannungen mit Russland und die Ukraine-Frage zur Sprache gekommen seien.
Dabei habe er die Bedeutung „einer engen Abstimmung zwischen den Europäern“ im Vorfeld der für die kommende Woche geplanten Diskussionen sowie mit Blick auf das informelle Treffen der Außenminister der Europäischen Union, an dem er sich am 13. und 14. Januar in Brest beteiligen werde, hervorgehoben.
„In diesem Zusammenhang habe ich die Verantwortung der Europäer betont, durch konkrete Vorschläge aktiv zur Vorbereitung und Durchführung dieser Gespräche mit Russland beizutragen und mitzuwirken, bei denen es um ihre eigenen Sicherheitsinteressen geht“, heißt es auf der Seite des französischen Außenministeriums.
Es sei „sinnvoll und notwendig“, so Le Drian, den Dialog mit Russland auf der Grundlage der europäischen Sicherheitsinteressen zu fordern, um die strategische Stabilität in Europa zu stärken.
Abschließend wies der französische Außenminister darauf hin, dass „jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine“ vonseiten Russlands massive Konsequenzen haben werde – „einschließlich restriktiver Maßnahmen in Abstimmung mit unseren Partnern“.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.12.2021
EU-Teilnahme an Sicherheitsgesprächen? Russisches Außenamt hält Forderung Borrells für „skurril“

Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Das Außenministerium in Moskau hatte im Dezember Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll. Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe.
Washington und Moskau haben vereinbart, Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.
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